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Ramsauer traf italienischen Amtskollegen

29.10.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) traf in der letzten Woche den italienischem Vizeminister für Infrastruktur und Verkehr, Mario Ciaccia in Berlin. Mit dem vierten Treffen wollten beide Minister den intensiven Dialog über die verstärkte Zusammenarbeit in Mobilitätsfragen fortsetzen. Deutschland und Italien begrüßen den hohen Liberalisierungsgrad ihrer Eisenbahnmärkte und sehen darin große Vorteile für beide Volkswirtschaften.

Tatsächlich ist die deutsche Eisenbahnpolitik allerdings nur begrenzt für Liberalisierung. So gibt es im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung zwar das Vorhaben, die Infrastruktur aus dem DB-Konzern herauszulösen und unabhängig von der öffentlichen Hand betreiben zu lassen, dieses Vorhaben wird jedoch nicht umgesetzt. Es scheitert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die sich durch den integrierten Konzern die Bahndividende sichern wollen.

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