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Elektronetz Nord: Schwere Kritik am OLG Naumburg

19.10.12 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem in der vergangenen Woche die mündliche Verhandlung über die Beschwerde der Nordbayerischen Eisenbahn gegen die freihändige Vergabe im Elektronetz Nord stattgefunden hat, gibt es schwere Kritik an der Kammer und insbesondere am Vorsitzenden Richter. Dieser hatte sich in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation der Vergabekammer Halle an der Saale angeschlossen, wonach die Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Die Urteilsverkündung ist für den 22. November terminiert.

Am 2. Dezember 2011 hat die NASA die Absicht, das Elektronetz Nord freihändig an DB Regio zu vergeben, im Europäischen Amtsblatt verkündet. Dort jedoch wurde explizit angegeben, dass keine weiteren Auftraggeber vorhanden seien – in derselben Ankündigung standen jedoch als Verfahrensbeteiligte auch der ZGB, die LNVG und der VBB. „Nach ständiger Rechtsprechung gehen Unstimmigkeiten in solchen Ankündigungen immer zu Lasten des Auftraggebers“ erläutert Clemens Antweiler, Rechtsanwalt des Beschwerdeführers.

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