Deutschland braucht einen Rettungsschirm für Stadtbahnen
04.10.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der bundeseigenen DB Netz AG ist umstritten. Der Betrag von 2,5 Milliarden Euro im Jahr erscheint vielen willkürlich festgelegt, es besteht kein Inflationsausgleich und was tatsächlich mit dem Geld passiert, kann niemand nachvollziehen. Der Netzzustandsbericht der DB Netz AG löst sich bei näherem Hinsehen in eine Eigenerklärung vom Schlag „bei uns ist alles gut“ auf.
Doch trotz allem objektiv vorhandenen Verbesserungsbedarf hat die Eisenbahninfrastruktur des Bundes zwei entscheidende Vorteile: Sie kann als juristisch unabhängiges Unternehmen Trassengebühren vereinnahmen und somit Geld für die Instandhaltung generieren. Zum anderen hat sie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – auch um zu verhindern, dass die Schiene sich vollständig selbst tragen muss.
VDV-Präsident Jürgen Fenske spricht die Wahrheit, wenn er darauf hinweist, dass eine funktionierende Infrastruktur Grundlage für eine ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft ist. Wer von einer Schuldenbremse spricht, der darf nicht über verfallene Infrastruktur im Land schweigen. Das Steueraufkommen der öffentlichen Hand ist auch dazu da, Verkehrswege zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von A nach B kommen – und auch mal nach C und D.
Obwohl es in Deutschland achtzig Millionen Eisenbahnexperten gibt, antworten die meisten auf den Hinweis, dass es Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung gibt, mit dem einfachen Satz „das ist mir zu kompliziert“. Weil es auch den meisten Politikern und Zeitungsjournalisten zu kompliziert ist, finden solche Themen in der öffentlichen Wahrnehmung erst statt, wenn – wie jüngst in Mülheim an der Ruhr – eine Strecke geschlossen werden muss, weil kein Geld mehr für den Erhalt vorhanden ist.
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