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Viertes Eisenbahnpaket: Mofair fordert weitergehende Marktöffnung

04.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Angesichts der Debatte um das vierte Eisenbahnpaket der Europäischen Union fordert der Privatbahnverband Mofair e.V. eine weitergehende Marktöffnung von der Europäischen Kommission. Diese solle „ihren ordnungspolitischen Zielen treu bleiben“ wie Verbandspräsident Wolfgang Meyer sagt. Insbesondere die Infrastruktur müsse materiell und finanziell unabhängig von den Verkehrsbetreibern sein.

Meyer: „Wenn die Kommission diesmal zu kurz springt, was angesichts des Drucks, z.B. aus Deutschland, zu befürchten steht, können die europäischen Eisenbahnen weder mehr Verkehr auf die Schiene bringen, was umweltpolitisch erforderlich ist, noch werden sie effizienter werden und damit in Zukunft nicht weniger öffentliches Geld benötigen.“

Für den Fall, dass die finanzielle Unabhängig nicht gewährleistet ist, fürchtet Mofair, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung der Schiene ansonsten entnommen und für weltweite Expansion im Verkehrsmarkt genutzt werde. „Mit diesen Mitteln, aktuell bei der DB jährlich bis zu einer Milliarde Euro, drängt die Deutsche Bahn dann ihre Konkurrenten im Wettbewerb an die Wand, die nicht über diese günstige Staatsfinanzierung verfügen.“

Die Regulierung müsse um so strenger sein, desto mehr Verflechtung zwischen Netz und Betrieb stattfinde, so Mofair. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Informationen ausgetauscht und das Verhalten von Netz- und Transportgesellschaften über die Holding abgestimmt werden. Mofair wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, die DB AG bestmöglich zu schonen und nur den Eindruck zu erwecken, man strebe eine Regulierung an. Tatsächlich soll das Geschäftsmodell, das die Gewinne der Infrastruktursparten in den Wettbewerbsmärkten eingesetzt werden, erhalten bleiben.

Darüber hinaus fordert Mofair eine Änderung der Verordnung 1370/07. Dort sind Direktvergaben vorgesehen, wenn diese nicht nach nationalem Recht untersagt sind. In Deutschland ist das seit dem Abellio-Urteil der Fall, allerdings gibt es Bestrebungen, das Allgemeine Eisenbahngesetz zu ändern, um Direktvergaben zu ermöglichen. Mofair weist am Beispiel des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg darauf hin, dass die Preise für Zugleistungen im Wettbewerb um bis zu dreißig Prozent niedriger seien als bei Direktvergaben.

Auch in puncto Rollmaterial sieht Mofair Probleme. Man fordert, dass Ausschreibungsgewinner einen Rechtsanspruch haben, Züge zum Zeitwert vom Vorbetreiber zu übernehmen. Auch die Aufgabenträger sollen durch Wiedereinsatzgarantie oder eigene Anschaffung Rollmaterial bereitstellen und Risiken minimieren. Derzeit haben sowohl die LNVG in Niedersachsen als auch der VRR in Nordrhein-Westfalen in Fahrzeuge investiert und diese an Eisenbahnverkehrsunternehmen vermietet.

Ein Kommentar

  1. Herr Meyer scheint offenkundig ein persönliches Problem mit der Deutschen Bahn zu haben und lässt dies auch mit überzogenen und inhaltslosen Forderungen und Behauptungen durchblicken. Der Wettbewerb im SPNV in Deutschland funktioniert und ist im europäischen Vergleich nahezu vorbildlich. Wenn sich die Privatbahnen mit internationalen Kapitalgesellschaften im Rücken nicht im Markt behaupten können, dann nur deshalb, da der Öffentliche Schienenpersonennahverkehr nicht als Plattform für profitgierige Investoren geeignet ist und nicht jeder Möchtegernmanager zum Eisenbahn spielen geeignet ist.

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