Viertes Eisenbahnpaket der EU enthält möglicherweise keine dogmatische Trennung von Netz und Betrieb
20.09.12 (Europa) Autor:Niklas Luerßen
Möglicherweise deutet sich in der EU-Kommission ein Umdenken in der Frage „Trennung von Netz und Betrieb“ bezüglich der Deutschen Bahn AG an. So sagte der stellvertretende Kabinettsleiter vom Verkehrskommissar Kallas, Keir Fitch, auf einer Fachkonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin: „Wir sind nicht dogmatisch auf eine Trennung festgelegt. Wenn wir mit anderen Methoden dasselbe Ziel erreichen, ist das umso besser.“
Dabei sei ein Infrastrukturmanagement zu finden, das einen diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastuktur sowie einen reibungslosen Ablauf des Eisenbahnverkehrs garantiere. Dazu will Kallas in wenigen Tagen Eckpunkte des sogenannten „Vierten Eisenbahnpakets“ vorlegen. Bisher hatte Kallas die Linie vertreten, dass dieses Paket Regelungen für ein verschärftes „Unbundling“, also eine harte institutionelle Trennung von Netz und Betrieb enthalten soll.
Zudem sollen in diesem Paket Regelungen zu Sozialstandards enthalten sein. Kallas habe nicht die Absicht, soziale Standards zu verwässern. Es müsse europäische Vereinheitlichungen geben: „Wettbewerb muss fair sein, das ist einer der wesentlichen Aspekte des Vierten Eisenbahnpakets.“