Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Unbundling: Wie geht es weiter mit der DB AG?

10.09.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Worauf viele Befürworter einer unabhängigen Infrastruktur gehofft haben, scheint sich nun nicht mehr zu erfüllen: Die Europäische Union wird die Organisation der bundeseigenen Eisenbahnen nicht monieren, der integrierte Konzern scheint in Ordnung zu sein. Inklusive Gewinnabführungen aus dem Netz, Doppelmandate im Vorstand und einer Bahndividende, von der niemand nachvollziehen kann, ob sie aus den Verkehrs- oder Infrastrukturgewinnen stammen.

Das ist in Deutschland gewollt, ganz egal was in irgendwelchen Koalitionsverträgen steht. Die rot-grüne Bundesregierung wollte die DB AG als integrierten Konzern an der Börse verkaufen, die große Koalition mit ihrem SPD-Verkehrsminister Tiefensee wusste nicht so recht, wohin die Reise gehen sollte und die schwarz-gelbe Regierung möchte die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Dividendenausschüttungen lieber zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. Aber es gibt keine denkbare Regierungskonstellation, die eine unabhängige Infrastruktur will.

Das muss man akzeptieren. Es gibt nämlich viel interessantere Fragen als die handelsrechtliche Zugehorigkeit des Infrastrukturbetreibers. So wird vielfach kritisiert, dass der hochsubventionierte Regionalverkehr verhältnismäßig deutlich stärker an Trassengebühren belastet werde als eigenwirtschaftliche Güterzüge. Ob das mit dem integrierten Konzern zu tun hat, dürfte jedoch mehr als fraglich sein: Auch eine unabhängige Netz GmbH, AöR oder was auch immer da für eine Rechtsform hinterstecken würde, hätte eine Tendenz, sich das Geld dort zu holen, wo man es nur abschöpfen muss.

Die Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Personen- und Güterverkehr ist ein Thema, dem man sich in den nächsten Jahren annehmen muss. Die Regionalzüge zahlen de facto für die Güterzüge mit – weil der Güterverkehr auf der Schiene finanziell nicht wettbewerbsfähig wäre. Die Interessenvertreter der Güterverkehrsunternehmen sagen an dieser Stelle nicht zu unrecht, dass man die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen dürfe.

Das Problem liegt an anderer Stelle: LKW-Fahrten sind in Deutschland viel zu billig. Solange Berliner Hotels ihre Bettwäsche jeden Morgen nach Polen zur Reinigung und nachmittags wieder zurück fahren lassen, kann eine LKW-Fahrt gar nicht teuer genug sein. Hier muss mit verkehrspolitischen Maßnahmen steuernd eingegriffen werden.

Das ist für die Eisenbahn eine Grundvoraussetzung dafür, dass im Personenverkehr etwas passieren kann. Solange die Trassenpreise für den Nahverkehr explodieren ist es nur eine Frage der Zeit, bis es deutschlandweit zu Abbestellungen kommen wird. Der Fernverkehr ist schon seit Jahren nur noch ein großes Streichkonzert und somit verschlechtert sich die Eisenbahnanbindungen in vielen Regionen Deutschlands.

Hier muss das aus dem Regionalverkehr bekannte und erfolgreiche Bestellerprinzip übertragen werden. Mit der BAG SPNV gibt es bereits eine Institution, die überregionalen Eisenbahnverkehr planen, organisieren und bei privaten Unternehmen bestellen kann, ganz egal, in welcher Struktur der DB-Konzern ist. All diese Fragen sind mindestens genauso wichtig wie die Trennung von Netz und Betrieb. Denn unbestreitbar ist: Die Eisenbahn muss besser werden.

Kommentare sind geschlossen.