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Sachsen beschließt Landesverkehrsplan 2025

27.09.12 (Sachsen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Das sächsische Landeskabinett hat in dieser Woche des Verkehrsplan Sachen 2025 verabschiedet. Darin sind die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmenkonzeptionen für die Verkehrsinfrastruktur bis 225 festgelegt. Die Fokussierung liegt bei nicht auf dem Ausbau, sondern auf der intelligenten Vernetzung vorhandener Strukturen und Technologien. Das Verkehrsministerium kündigt eine ideologiefreie Politik an.

Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hält den Plan für einen wesentlichen Bestandteil nachhaltiger Planungen im Freistaat. Vorrangiges Ziel der eisenbahnpolitischen Maßnahmen ist dabei eine verbesserte Anbindung an den überregionalen SPFV. Wie die Anbindung erfolgen soll, bleibt offen. Forderungen an den Bund, der laut Grundgesetz für die flächendeckende SPFV-Versorgung verantwortlich ist, werden keine gestellt. Bislang stellten sich alle Bundesregierungen, ob rot-grün, schwarz-gelb oder große Koalition, auf den Standpunkt, dass überall dort, wo die DB AG nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren, per definitionem kein Verkehrsbedürfnis bestehe. In eine entsprechende politische oder juristische Auseinandersetzung scheint man aber nicht gehen zu wollen.

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