Ministerin Bures lehnt ÖBB-Privatisierung ab
10.09.12 (Österreich, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) lehnt eine Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ab. Die ÖBB „stehen nicht zum Verkauf“ stellte sich am vergangenen Freitag klar. Die ÖBB seien von höchster Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Darüber hinaus seien Debatten zur Verunsicherung der rund 40.000 Beschäftigten abzulehnen.
Die Vorhaltung öffentlicher Infrastruktur sei weltweit Sache des Staates. Privatisierungen, wie etwa in Großbritannien, seien gescheitert. Aus diesem Grund bleiben Netz und Betrieb unter einem Dach in staatlicher Obhut. Bures: „Die ÖBB sind bereits Europameister bei der Beförderung von Gütern auf der Schiene. Zudem sind sie am besten Weg, die pünktlichste und sauberste Bahn in Europa zu werden und bereits heuer schwarze Zahlen zu schreiben.“
Zudem seien auch die Zuschüsse aus dem Steueraufkommen deutlich geringer als immer wieder öffentlich kolportiert. Im laufenden Jahr erhalten die ÖBB rund 1,5 Milliarden Euro zur Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Zum Vergleich: Im wesentlich größeren Deutschland sind es 2,5 Milliarden Euro – verhältnismäßig also deutlich weniger. Darüber hinaus erhalten die ÖBB etwa 660 Millionen Euro für bestellte Verkehrsleistungen.