Fahrzeugbeschaffung: Lob für den VDV
24.09.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Als der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am letzten Montag eine Pressemeldung verschickt hat, waren viele wohl überrascht. Es ging um das relativ hohe Vergabevolumen im Vergleich zu den ersten Jahren der Regionalisierung. Der Markt konsolidiert sich, zahlreiche Anbieter wurden aus dem Markt gekauft oder sind wegen einer nicht ausreichend expansiven Unternehmenspolitik verschwunden.
Bislang hieß es stets, dass ein neues Recht auf Direktvergaben – vorzüglich selbstverständlich an DB Regio – alle Probleme lösen würde. Doch davon ist man abgekommen. Statt dessen gibt es konkrete Anforderungen, um das Investitionsvolumen im Rahmen zu halten: Das Rollmaterial so weit wie möglich zu standardisieren und die Fahrzeugbeschaffung zu verändern, etwa durch die Nutzung der hohen Kreditwürdigkeit der öffentlichen Hand.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass es nicht Sache des Staates sei, Investitionsgüter zu finanzieren, sondern des Betreibers. Aber um das mal klarzustellen: Die DB AG ist eine staatseigene Aktiengesellschaft. Wenn die Deutschen Bahn für eine halbe Milliarde Euro Züge kauft, dann agiert hier der Staat – ebenso wie es bei den Aufgabenträgern der Fall ist.
Wer die Schulden der Aufgabenträger den angeschlossenen Ländern oder Kommunen anrechnen will, der muss auch die Schulden der DB AG dem Bund anrechnen – auch unter Einhaltung der Regelungen der Schuldenbremse. Und wenn man dann argumentiert, dass diesen Schulden ja Vermögens- und Anlagewerte gegenüberstehen, dann ist das auch bei einem aufgabenträgereigenen Fuhrpark der Fall.
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