Bundesverkehrsministerium stellt GVFG-Bundesprogramm für den Zeitraum 2012 – 2016 vor
21.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Bundesprogramm 2012-2016 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekannt gegeben. Damit werden vom Bund große Projekte unterstützt, die zum Ausbau des Schienen-ÖPNV in den Kommunen dienen. Dazu gehören beispielsweise U-Bahnen, Stadtbahnen und Straßenbahnen, im regionalen Bereich S-Bahnen und Regionalzüge.
Bis 2016 stehen hierfür 1,7 Milliarden Euro bereit, diese sind aufgeteilt in 1,3 Milliarde Euro für die alten und 400 Millionen Euro für die neuen Bundesländer. Ramsauer: „Wir leisten mit den Geldern einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche, bedarfsgerechte und attraktive Mobilität. So stellen wir sicher, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben.“
Neben diesen Mitteln für die Infrastruktur des ÖPNV erhalten die Länder aus dem Steueraufkommen des Bundes auch Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes (RegG). Darüber hinaus werden durch den Bund Kompensationszahlungen für den Wegfall der ehemaligen GVFG-Länderprogramme zur Förderung von Projekten im ÖPNV und kommunalen Straßenbau bisher in Höhe von jährlich rund 1,33 Milliarden geleistet. Insgesamt stellt der Bund den Ländern im Jahr 2012 damit rund 8,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.