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Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen Stuttgart 21 zurück

20.08.12 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Das Planfeststellungsverfahren für das „Projekt Stuttgart 21“ im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) wird nicht neu aufgerollt. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13.08.2012, der heute bekannt gegeben wurde. Damit hatte der Eilantrag eines Grundstückseigentümers als Antragssteller, dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll, keinen Erfolg.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2005 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ im Abschnitt 1.1 erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des VGH vom 06.04.2006 (5 S 848/05) abgewiesen. Das Urteil ist seit Ende Juni 2006 rechtskräftig. Anfang Mai 2012 hat der Antragsteller beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragt, den PFB aufzuheben, weil dieser mangels Finanzierung des Vorhabens sowie infolge planerischer Missgriffe rechtswidrig sei. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden. Mit seinem Eilantrag beim VGH wollte er erreichen, dass das EBA als Antragsgegnerin der Deutschen Bahn AG (DB) als Beigeladene vorläufig Baumaßnahmen zur Umsetzung des PFBes im Bereich seines Grundstücks verbietet. Der VGH lehnte den Eilantrag ab.

Der VGH lässt offen, ob eine gerichtliche Eilentscheidung überhaupt nötig sei. Zweifel daran bestünden deshalb, weil der Antragsteller seine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planung schon vor Jahren hätte erheben können. Zudem könne sein Gebäude erst nach vorzeitiger Besitzeinweisung der Beigeladenen gegen den Willen des Antragstellers abgerissen werden; ein entsprechender Antrag sei nach Aktenlage bislang aber nicht gestellt.

Jedenfalls habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er Anspruch auf Aufhebung des PFBes habe. Aufgrund des VGH-Urteils vom 06.04.2006 stehe zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass der PFB rechtmäßig sei. Die Rechtskraft dieses Urteils verbiete, über denselben Streitgegenstand ein zweites Mal zu entscheiden. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage, die ausnahmsweise eine neue Entscheidung rechtfertigen könnte, habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die von ihm gerügte Aufteilung des Gesamtprojekts in einzelne Planfeststellungsabschnitte sei ebenso wenig neu wie die Finanzierungsfrage. Ein sicheres Scheitern des Projekts infolge Kostensteigerungen sei nicht feststellbar. Die vom Antragsteller problematisierte Mischfinanzierung habe es von Anfang an gegeben. Auch die Frage, ob ein planerischer Missgriff vorliege, sei bereits Gegenstand des Urteils vom 06.04.2006 gewesen und verneint worden. Eine vom Antragsteller dazu vorgelegte sachverständige Stellungnahme vom Juni 2012 sei zwar ein neues Beweismittel, genüge aber nicht, um die Rechtskraft des Urteils zu überwinden. Der weitere Vortrag des Antragstellers, die Inanspruchnahme seines Grundstücks sei zur Umsetzung der festgestellten Planung nicht erforderlich oder auf deren Grundlage gar nicht möglich, betreffe nicht die Rechtmäßigkeit des PFBes. Das sei bei der vorzeitigen Besitzeinweisung zu prüfen. Schließlich habe der Antragsteller auch die Voraussetzungen für einen Widerruf des rechtmäßigen PFBes oder für die von ihm hilfsweise erstrebten Auflagen nicht glaubhaft gemacht.

3 Responses

  1. Absolut richtig!! So meinte ich es.
    Seit am vergangen November 2011 haben wir schon die Volksabstimmung für Stuttgart 21 dafür gestimmt waren. Die S21Gegner müssen nun zuschauen und aktezeptieren.

    Stuttgart 22 können wir alles vergessen zum Hauptbahnhof zu bauen, alles im schwäbischen Geschäftsmacherei!!!!


  2. S21-Kritiker
    21.08.12 um 00:57

    Bei der Volksabstimmung wurde darüber entschieden, ob das Land aus den Verträgen über Stuttgart 21 aussteigen soll oder nicht. Das Ergebnis ist bekannt. Grundlage für die Abstimmung, mit der die Projektbefürworter geworben haben, war ja bekanntlich das Ergebnis der Schlichtung von Herrn Geißler als Stuttgart 21+ bezeichnet, eine Wortschöpfung, die ja heute kaum noch jemand kennt. Bereits kurz nach der Volksabstimmung begannen die Vertragsbrüche weder wurden die Bäume im Schloßgarten versetzt noch wurde der Erhalt der Gäubahn realisiert. Das Versprechen, die Kosten für S 21 gingen nicht zu Lasten anderer Bahnprojekte erwies sich als Makulatur. Gutachten über die tatsächliche Kapazität des neuen Bahnhofs, die belegen, dass dieser eine Verschlechterung sei, hat die Bahn nie eindeutig dementiert, genauso wenig wie die Manipulationen des sogenannten Stresstestes, bei dem auf Programmunschärfen verwiesen wurde. Damit zeigt sich ganz klar, dass die Befürworterseite sowohl Geist als auch Buchstaben der Übereinkunft, die der Volksabstimmung über die Wahrnehmung des Kündigungsrechtes zugrunde lag, mehrfach gebrochen haben und sich an diese nicht mehr gebunden glauben. Es ist deshalb nur logisch und konsequent, wenn die Projektgegner weiterhin gegen das Projekt sind, zumal über das Projekt als solches ja nie abgestimmt wurde. Wer leichtfertig und herablassend über einen Menschen urteilt, der sein Eigentum beschützen und erhalten will und bereit ist jedem Wunsch der Obrigkeit sofort nachzukommen, der erweist sich vielleicht als Idealverkörperung des Deutschen Michels, der das Wunschbild jeglicher Obrigkeit darstellt, als streitbarer Bürger in einer streitbaren Demokratie macht er eine schlechte Figur. Und auch die Obrigkeit liebt den pflegeleichten Bürger, hat aber insgeheim nur Spott für ihn übrig. Der Bürger, der sich gegen den Abriß seines Heimes zur Wehr setzt, steht in guter württembergischer Tradition, die beim Bundschuh 1514 gegen die Übergriffe des Herzog Ulrich angefangen hat und sich im Kampf des Justus Moser gegen absolutistische Tendenzen eines Carl Eugen erneut bewährte, in der Tradition solcher Söhne des Landes wie Christian Daniel Schubart und auch Friedrich Schiller. Demokratie zeigt sich daran, dass der Bürger Bürger ist und nicht Untertan.


  3. K. Neumann
    22.08.12 um 17:00

    Zitat Eisenbahnjournal: “Der Antragsteller hatte im Jahr 2005 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart “Projekt Stuttgart 21“ im Abschnitt 1.1 erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des VGH vom 06.04.2006 (5 S 848/05) abgewiesen. Das Urteil ist seit Ende Juni 2006 rechtskräftig.” Und weiter: ” Auch die Frage, ob ein planerischer Missgriff vorliege, sei bereits Gegenstand des Urteils vom 06.04.2006 gewesen und verneint worden.” Und schliesslich: “Schließlich habe der Antragsteller auch die Voraussetzungen für einen Widerruf des rechtmäßigen PFBes oder für die von ihm hilfsweise erstrebten Auflagen nicht glaubhaft gemacht.” Zu diesem neuerlichen höchstrichtelichen Spruch zu S21 aus Mannheim sollte man folgendes wissen: “Mit der Aussage “Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern”, reagierte der 80-Jährige darauf, dass die Richter damals offenbar keine neutralen Gutachter verpflichtet hatten, sondern sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Sachverstand jener drei Experten stützten, die von der Bahn bestellt worden waren: Wulf Schwanhäußer, Mitglied im Konzernbeirat der Bahn, Gerhard Heimerl vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart, der vor Gericht seine eigenen Pläne begutachtet hatte sowie sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte.” l. c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-wenn-das-die-leute-wuessten.a45ff993-3f92-4395-81eb-6bfa0f2668aa.html Ja, wer macht sich da schon gerne zum Affen, auch wenn völlig neue Erkenntnisse z. B. zur Leistungsfähigkeit vorliegen. Also entblödet man sich nicht und käut das eigene Lakeienurteil aus dem Jahre 2006 aus aktuellem Anlass urteilsbegründend einfach nochmals wider. Weiss ja schliesslich kaum jemand, wie es zustande kam. Und die wenigen, die das aufregt, das sitzt man locker aus. Man nimmt sich ein Beispiel an den Politprofis. Ist immer gut gegangen. Was sollte dieses Mal schief gehen ? Und überhaupt, die Rechtsprechung ist unabhängig. Das haben die Richter auch auf Geisslers Kritik (vergl. oben) klar bedeutet: Wen das Gericht zum Gutachter beruft sei allein Sache der Richter. Und dabei hätte sich überhaupt keiner der unabhängigen Richter aus Mannheim zu Geisslers Kritik äussern müssen…

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