VCD Hessen kritisiert Änderung des Nahverkehrsgesetzes
09.08.12 (Hessen) Autor:Jürgen Eikelberg
Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen wendet sich gegen die vorgesehene Änderung des hessischen Nahverkehrsgesetzes. Die Änderung sei ungeeignet, die drohenden Finanzprobleme des öffentlichen Nahverkehrs zu bekämpfen.
Derzeit gibt das Land Hessen etwa 670 Mio. € zweckgebundene Bundesmittel im Jahr dafür weiter, dass Busse und Bahnen auch dort fahren, wo es sich rein betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Durch absehbare Kostensteigerungen droht im Jahr 2020 eine Lücke von etwa 140 Mio. € im Jahr.
Nach Ansicht des VCD müssten mehr Mittel bereit gestellt werden. Martin Mützel, Landesgeschäftsführer des VCD Hessen: „Da hilft nur, entweder mehr Geld in das System zu bringen, weniger auszugeben, oder beides zusammen.“ Und weiter: „Die einzige Antwort der Landesregierung ist jedoch, die bereits schlanke Verwaltung weiter zu zentralisieren und dafür sogar noch zusätzliche Gremien zu schaffen. Das ist, als würde man einem Hungernden einen anderen Herd empfehlen.“
Einsparmöglichkeiten sieht der Verkehrsclub insbesondere bei den Gebühren für Bahnhöfe und Strecken der Deutschen Bahn. Diese liegen deutlich über dem Preisniveau, das zum Beispiel die landeseigene HLB Basis (Hessische Landesbahn) für vergleichbare Leistungen fordert. Die Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn sind die wichtigsten Gewinnbringer im bundeseigenen Konzern. Der VCD empfiehlt dem Land Hessen dingend, sich für eine Senkung der Trassen- und Stationsentgelte einzusetzen.
Zusätzliche Einnahmen sieht der VCD durch mehr Fahrgäste. Die Landespolitik solle daher auf den Straßenneubau verzichten, damit mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. „Das kann auch bedeuten, auf Straßenneubau zu verzichten und den Autoverkehr in Ballungsräumen zu begrenzen.“, so der VCD. Vor Fahrpreiserhöhungen warnt der Club.
Von einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, um dadurch mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, ist beim VCD allerdings nicht die Rede.
Der VCD verlangt ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes. Es könne nicht sein, dass die Schuldenbremse selektiv beim ÖPNV gezogen würde und beim Flugplatz Kassel-Calden das Geld „mit vollen Händen heraus geschmissen“ würde.