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VCD Hessen kritisiert Änderung des Nahverkehrsgesetzes

09.08.12 (Hessen) Autor:Jürgen Eikelberg

Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen wendet sich gegen die vorgesehene Änderung des hessischen Nahverkehrsgesetzes. Die Änderung sei ungeeignet, die drohenden Finanzprobleme des öffentlichen Nahverkehrs zu bekämpfen.

Derzeit gibt das Land Hessen etwa 670 Mio. € zweckgebundene Bundesmittel im Jahr dafür weiter, dass Busse und Bahnen auch dort fahren, wo es sich rein betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Durch absehbare Kostensteigerungen droht im Jahr 2020 eine Lücke von etwa 140 Mio. € im Jahr.

Nach Ansicht des VCD müssten mehr Mittel bereit gestellt werden. Martin Mützel, Landesgeschäftsführer des VCD Hessen: „Da hilft nur, entweder mehr Geld in das System zu bringen, weniger auszugeben, oder beides zusammen.“ Und weiter: „Die einzige Antwort der Landesregierung ist jedoch, die bereits schlanke Verwaltung weiter zu zentralisieren und dafür sogar noch zusätzliche Gremien zu schaffen. Das ist, als würde man einem Hungernden einen anderen Herd empfehlen.“

Einsparmöglichkeiten sieht der Verkehrsclub insbesondere bei den Gebühren für Bahnhöfe und Strecken der Deutschen Bahn. Diese liegen deutlich über dem Preisniveau, das zum Beispiel die landeseigene HLB Basis (Hessische Landesbahn) für vergleichbare Leistungen fordert. Die Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn sind die wichtigsten Gewinnbringer im bundeseigenen Konzern. Der VCD empfiehlt dem Land Hessen dingend, sich für eine Senkung der Trassen- und Stationsentgelte einzusetzen.

Zusätzliche Einnahmen sieht der VCD durch mehr Fahrgäste. Die Landespolitik solle daher auf den Straßenneubau verzichten, damit mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. „Das kann auch bedeuten, auf Straßenneubau zu verzichten und den Autoverkehr in Ballungsräumen zu begrenzen.“, so der VCD. Vor Fahrpreiserhöhungen warnt der Club.

Von einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, um dadurch mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, ist beim VCD allerdings nicht die Rede.

Der VCD verlangt ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes. Es könne nicht sein, dass die Schuldenbremse selektiv beim ÖPNV gezogen würde und beim Flugplatz Kassel-Calden das Geld „mit vollen Händen heraus geschmissen“ würde.

3 Responses

  1. Der VCD möchte den ÖPNV also dadurch fördern, den Individualverkehr unattraktiv zu machen/lassen, statt den ÖPNV attrakativer zu machen. Mir war dieser Verein schon immer suspekt. Ich bin zwar auch nicht immer glücklich Äußerungen und Kampagnen des ADAC, dieser hat aber eine gesunde Einstellung zum ÖPNV entwickelt.


  2. Beobachter
    10.08.12 um 09:32

    @ Max

    Der VCD ist eine Vorfeldorganisation der Grünen. Der ehemalige grüne Staatssektretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, kam bei Terminen zu ÖPNV-Themen immer mit einen dicken Audi-Dienstwagen.

    Wein saufen, aber Wasser predigen.

  3. Ich kann ebenfalls nur bekräftigen, dass mir der VCD hochsuspekt ist. Zu Sparmaßnahmen im ÖPNV-Bereich der Stadt, in der ich wohne, hat sich der VCD Hessen dereinst hinreissen lassen, ein ellenlanges Pamphlet zu verfassen, das die Pläne der hiesigen CDU-Stadtregierung, den Bustakt von 20/40 auf 30/60-Minuten zu reduzieren, in höchsten Tönen gelobt und umjubelt hat. Auf meine spätere Nachfrage zu diesem „Werk“ hieß es von Seiten des Verkehrsclubs, dass ein solcher Takt besser für die Fahrgäste sei und es das damalige Anliegen war, die Züge in den Schwachlastzeiten besser an den Stadtbus anzubinden. Dies ist jedoch nicht umgesetzt worden. Abends und am Wochenende liegen zwischen der Ankunft der Züge von den Hauptstrecken und der Abfahrt des stündlichen Busses 45 Minuten (Zu der falschen Behauptung ein halbstündlicher Takt sei besser als ein 20-Minuten-Takt, möchte ich mich hier erst gar nicht auslassen).
    Als ich dem VCD mitteilte, dass ein Anschluss des Nahverkehrs an die wichtigsten Halte am Bahnhof gar nicht durchgeführt wurde, gab man sich überrascht.

    Aha, also hat der VCD der Stadtregierung einen Freifahrtsschein ausgestellt, deren Kürzungsmaßnahmen schöngeschrieben, und dann aber nichtmal im Nachhinein recherchiert, ob die oben genannte Versprechung überhaupt umgesetzt wurde. Ein weiterer Witz war, als der VCD meinte, man sich nicht dessen bewusst gewesen, dass es Intention der Taktumstellung gewesen sei, Geld am ÖPNV zu sparen….

    Was mich weiterhin abschreckte: Als ich berichtete, dass ich als auf den ÖPNV angewiesene Person einen Stundentakt als deprimierend, unverschämt und herabwertend empfinde, meinte der Vertreter des VCD nur, dass er auch in einer Stadt mit Stundentakt wohne….
    Der Satz in der obigen Presseerklärung „Von einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, um dadurch mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, ist beim VCD allerdings nicht die Rede“ scheint daher symptomatisch für diesen obskuren Verein . Als Fahrgast, der sich für Verbesserungen im ÖPNV und im Fernverkehr eintritt, sollte man sich von diesem „Club“ einfach nur fernhalten.

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