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RMV begrüßt Rücknahme der Kürzungen im ÖPNV-Etat

28.08.12 (Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Sven Steinke

In einer Pressemitteilung begrüßt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) den neuen Haushaltsentwurf des Landes Hessen für die Jahre 2013 und 2014. Dieser sieht eine Rücknahme der im Jahr 2010 beschlossenen Kürzungen im Etat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Der damalige Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hatte die Zuweisungen an die hessischen Aufgabenträger aus dem kommunalen Finanzausgleich jährlich um rund 20 Millionen Euro gekürzt.

RMV-Geschäftsführer Prof. Knut Ringat lobte die Wiesbadener Regierungskoalition mit den Worten: „Der von der Hessischen Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist gut für unserer Fahrgäste.“ Das Angebot musste zwar nicht gekürzt werden, trotzdem blieben die Kürzungen nicht ohne Folgen. So kann der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) zum Beispiel das geplante RegioTram-Zielkonzept, mit halbstündlichen Verbindungen auf allen Linien, erst ein Jahr später umsetzen.

Die kommunalen Aufgabenträger in Hessen hatten in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kürzungen im ÖPNV-Budget nur schwer zu verkraften seinen. Vor dem Hintergrund weiter steigender Kosten, wird es schwerer das bestehende Angebot zu halten bzw. noch weiter auszubauen, wenn gleichzeitig die Zuschüsse gekürzt werden. Dazu sagte Geschäftsführer Prof. Ringat: „Auch wir im RMV mussten uns arg strecken. Aber nun ist das Geld in den kommenden zwei Jahren wieder vorgesehen, der normale Zustand wieder erreicht, so dass beispielsweise eine zusätzliche Preiserhöhung zur üblichen nicht mehr notwendig ist. Das ist nicht nur wichtig für unsere Fahrgäste, sondern dient auch insgesamt der nachhaltigen Mobilität der gesamten Region FrankfurtRheinMain.“

Dieser Schritt, die 20 Millionen Euro wieder im Haushalt aufzunehmen, sei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen auch insofern hoch anzurechnen, weil insgesamt die öffentlichen Finanzen tatsächlichen starken Zwängen zur Sparsamkeit ausgesetzt seien, so Ringat abschließend.

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