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MVG-Leistungsprogramm 2013 mit den Stimmen von Rot-Grün durchgewunken

01.08.12 (München) Autor:Niklas Luerßen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Münchner Stadtrat nach Angaben des zuständigen Referates das MVG-Leistungsprogramm 2013 nur mit den Stimmen von Rot-Grün durchgewunken. Eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen aus dem Stadtrat, von den Bezirksausschüssen oder langjährige Forderungen der Fahrgastverbände wurden abgeschmettert. 

Besonders ärgerlich ist, daß die „Trambahn-Offensive“ am derzeitigen Wagenmangel kläglich gescheitert ist. Die für das laufende Fahrplanjahr versprochenen Angebotsverbesserungen konnten bis heute nicht erfüllt werden – und ob es einen Tag geben wird, an dem das Angebot dem veröffentlichten und genehmigten Fahrplan entspricht, bleibt fraglich. Dabei ist es natürlich erstaunlich, daß nicht einmal das Angebot in der Zeit bis 22 Uhr verbessert wird.

Die grüne Vision von einer Rücknahme der Kürzungen bei der Münchner U-Bahn wurde von der Koalitionsknute schnellstens vertrieben. Die dringend erforderliche Taktverdichtung im 10-Minuten-Takt bis zum Betriebsschluß wurde nicht beschlossen, obwohl die Kosten für den Betrieb im Vergleich zu den Investitionen in einem vertretbaren Rahmen halten würden.

Nach den Fahrgästen aus Moosach, denen durch den Entfall der Metrobuslinie 50 weite Wege entstanden sind, trifft es nun auch die Schwabinger Fahrgäste. Es zeigt sich also, daß die Kürzungen weiter gehen.

„Daß die unsäglichen Taktausdünnungen im U-Bahn-Spätverkehr von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) nur gegen Bares vom Steuerzahler zurückgenommen werden – das ist an Kleinkariertheit und Provinzialität nicht zu überbieten. Und das mitten in einer Metropolregion“, schimpft Stadtrat Georg Kronawitter. „Aber auch bei der Berücksichtigung der vielen kleinräumigen Wünsche der BAs und Fahrgastverbände schalten Rot-Grün und die MVG auf stur. Quartierbusse: Fehlanzeige. Ein Trauerspiel!“

Auch die Forderung nach einer Verlängerung der Trambahnlinien 20 und 21 zum Sendlinger Tor stieß auf taube Ohren. Die „neue“ Tram 22 zur Hochschule München ist leider auch keine wirkliche Verbesserung, sondern eine Kürzung des Angebotes für die Fahrgäste vom Westfriedhof oder dem Leonrod-Platz.

Als Fahrgastverband warten wir gespannt auf die bald zu erwartenden Wahlkampfversprechungen – und werden sie mit den realisierten Beschlüssen vergleiche.

Ein Kommentar

  1. Der Vorwurf „dass die unsäglichen Taktausdünnungen im U-Bahn-Spätverkehr … nur gegen Bares vom Steuerzahler zurückgenommen werden“ zeigt schön das Münchner Dilemma.

    Es handelt sich hier um Öffentlichen Nahverkehr. Er wird zum Teil durch Fahrscheinerlöse finanziert, zum Teil durch den Aufgabenträger – hier die Stadt München. Damit ist der Steuerzahler immer mit im Boot – egal ob direkt, oder weil Einnahmen aus anderen Bereichen mittels Querverbund in die MVG gesteckt werden.

    Dass die Stadträte sich dieser Lage anscheinend nicht bewusst sind, ist schon merkwürdig. Es ist ja nett, ein Finanzierungssystem zu schaffen, dass dazu führt, dass die MVG vieles einfach unabhängig entscheidet, und andererseits die Stadt von der lästigen Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen entbindet. Transparenz ist aber etwas anderes. Und das Primat der Politik wird durch solche Konstruktionen natürlich permanent verletzt.

    Was passiert, sieht man am obigen Artikel: Stadträte wünschen sich etwas von einem städtischen Unternehmen, dass diese Wünsche dann auch noch irgendwie finanzieren soll?!?!

    Normal wäre: Stadträte formulieren Anträge (an den Stadtrat) anstatt „Wünsche“. Der Stadtrat beschließt, und die Stadt bestellt (oder eben nicht) und zahlt. Umgekehrt muss die MVG rechtzeitig entscheidungsreife Vorlagen liefern, die nicht nur eine Variante, sondern auch Optionen und deren Kosten enthält. Und dann das, was der Stadtrat beschließt, auch umsetzen (mittels eines geeigneten Bestellvertrages).

    Stattdessen wird gegen Grundsätze demokratischer Kontrolle und Transparenz verstoßen, es laufen Machtspielchen ab, es wird monatelang ohne Ergebnis herumdiskutiert (siehe auch umstrittene Busführungen in Moosach und am Ackermannbogen).

    Die MVG führt eindeutig ein zu großes Eigenleben. Ihre Aufgabe sollte es sein, Prognosen zur Kostendeckung abzuliefern (die aber der Stadtrat natürlich auch extern beauftragen kann), und die Beurteilung Nutzen/Kosten den Leuten zu überlassen, die gewählt sind. Insbesondere die Nutzenbeurteilung geht eindeutig über die Kompetenz eines Verkehrsunternehmens hinaus, da Nutzen und erwartete Fahrgastzahlen zwei verschiedene Dinge sind.

    Stattdessen wir weitgehend eigenständig entschieden, und nur wenn es zu teuer wird, darf der Stadtrat irgendwelche Sonderzuschüsse beschließen. Irgendwie ein ziemlicher Unrathaufen anstatt ein klares Besteller/Erbringer-System. Und auch ein solches ließe sich bei entsprechendem Willen einrichten, ohne die steuerlichen Vorteile des Querverbunds zu verlieren.

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