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Elektrifizierungsoffensive – aber wer zahlt?

13.08.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nach dem Kommentar vom vergangenen Montag kam es fast wie auf Bestellung: Die Forderung der Allianz pro Schiene nach einer Elektrifizierungsoffensive. Finanzieren soll die natürlich der Bund – wer sonst? Wenn sich die Bahnlobby auch in allen anderen Fragen nicht auf gemeinsame Positionen einigen kann, dass der Bund zahlen soll ist unbestritten. Wie viel es kosten darf? Egal! Hauptsache mehr Geld!

Der Bund zahlt bereits, in diesem Jahr sind es über sieben Milliarden Euro an Regionalisierungsgeldern. Damit sind auch Investitionen in regionale Infrastrukturen abgegolten. Für die meisten Strecken dürfte das ohne Wenn und Aber zutreffen: In fast allen Fällen ist es der SPNV, der die wirtschaftliche Existenz der Eisenbahnverbindung sichert. Und aus den Regionalisierungsgeldern müssen eben auch Infrastrukturinvestitionen bezahlt werden. Wieso die Allianz pro Schiene hier den Bund in die Pflicht nimmt, lässt man – trotz eines umfangreichen Frage-Antwort-Kataloges – leider offen.

Die Länder können die Regionalisierungsgelder, im Rahmen der Zweckbindung, einsetzen, wie sie möchten. Wenn sich eine Landesregierung dazu entscheidet, landesweit weniger zu investieren und dafür eine einzige Zugverbindung zusätzlich zu bestellen, dann müssen das alle Beteiligten akzeptieren. Der Ruf nach dem Bund, jetzt zusätzlich zu zahlen, ist aber unstatthaft.

Wer eine Erhöhung der Regionalisierungsgelder will, der muss zuerst die Länder selbst in die Pflicht nehmen. Im Jahr 2007 gab es eine Senkung und gleichzeitig eine Überkompensation durch die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung. Der Bund zahlt mehr Geld an die Länder, dieser dürfen damit aber machen, was sie möchten. Mehr Geld für die Schiene muss daher zuerst aus den Länderkassen kommen.

Das gilt auch für SPNV-Strecken, die momentan noch mit Dieseltraktion betrieben werden müssen, weil keine Oberleitung vorhanden ist. Im Rahmen der allgemeinen Schieneninvestitionen kann sich der Bund natürlich daran beteiligen. Aber Finanzierungsvereinbarungen für konkrete Projekte kann und darf es nur dann geben, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Warum insbesondere den Aufgabenträgern das nicht in den Kopf gehen will, darüber kann man nur spekulieren.

Natürlich: Es handelt sich um Institutionen der Länder. Manche sind mehr, andere weniger abhängig von ihren jeweiligen Verkehrsministerien. Trotzdem gilt noch immer das Prinzip der Kostengerechtigkeit zwischen Bund und Ländern. Wenn die Länder sich entscheiden, weniger für die Schiene auszugeben, dann kann es nicht der richtige Weg sein, dass der Bund doppelt und dreifach zahlen muss.

Überhaupt sollte man einmal ohne Tabus darüber nachdenken, wie viel Geld es denn bitte sein darf: Heute schon kostet die Eisenbahn den Steuerzahler etwa zwanzig Milliarden Euro im Jahr. Selbstverständlich besteht ein Teil davon aus Sowieso-Kosten für das Bundeseisenbahnvermögen. Die Misswirtschaft der Behördenbahn bringt Folgekosten mit sich, die man nicht der Eisenbahn von heute ankreiden kann.

Auch die Regionalisierungsmittel sind Gelder, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden. Trotzdem ist man irgendwo an einen Punkt gekommen, an dem man sich die Frage stellen muss, welchen konkreten Nutzen zusätzliches Geld bringt – oder ob man nicht zuerst vorhandene Ineffizienzen beseitigen sollte. Schließlich reden wir hier von Geld, das der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewaltsam weggenommen hat. Dies ist besonders behutsam zu verwenden – auch wenn es um die heilige Kuh Eisenbahn geht.

3 Responses

  1. Soso, bei ihnen kamen also Männer im dunklen Anzug und holten sich die Steuer. Was für ein böser Staat der seine Steuereintreiber mit Anweisungen zur Gewaltausübung an ahnungslose und treue Bürger schickt. Ich glaube sie haben sich im Jahrhundert vertan und mit ihrer Ausblutungsstrategie des Staates im Jahrzehnt. Der Neoliberalismus mit seinem immer weniger Staat ist gescheitert. Die Deflationspolitik zur „Rettung“ der südeuropäischen Staaten richtet im Moment größtmögliches Elend an. Aber natürlich zuerst müssen die Länder in die Schieneninfrastruktur investieren. Wer stattdessen das zusätzliche Geld des Bundes für was anderes in die Hand nimmt, der ist kein Freund der Schiene – die Leute haben dann eben Pech gehabt. Soso, bei Zughalt halten wohl die Züge, gefahren werden braucht nicht mehr.


  2. Lukas Iffländer - PRO BAHN Mittelfranken
    13.08.12 um 12:42

    Also mir wurde ja mal erklärt: „Infrastruktur ist der Bund zuständig – Das ist gesetzlich geregelt.“ Aus dieser Hinsicht wurde ja auch argumentiert, dass die Beteiligung von Baden-Würtemberg an S21 nicht ganz so koscher ist.

  3. „Auch die Regionalisierungsmittel sind Gelder, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden. Trotzdem ist man irgendwo an einen Punkt gekommen, an dem man sich die Frage stellen muss, welchen konkreten Nutzen zusätzliches Geld bringt – oder ob man nicht zuerst vorhandene Ineffizienzen beseitigen sollte. Schließlich reden wir hier von Geld, das der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewaltsam weggenommen hat. Dies ist besonders behutsam zu verwenden – auch wenn es um die heilige Kuh Eisenbahn geht.“

    Nun ja die heilig Kuh Straßenverkehr wird aber nicht mal in die Nähe von einem Schlachthof geführt, aber dafür weiter ordentlich mit Neubaumitteln versorgt. Die Gelder des Staates würden schon reichen, wenn beim Straßenverkehr aufgehört werden würde, jeden Feldweg vierspurig auszubauen bzw. immer neue Straßen, auch in gottverlassenen Gegenden, zu bauen. Gleiches gilt für Luxusprojekte bei der Schiene wie S21. Wer fragt bei solchen Projekten mal nach dem Nutzen? Nur wenn man 10 Mrd. im Ländle unter der Erde versenkt, muss die Höhe der Summe nicht gleichgesetzt werden, dass das Projekt wirklich einen bundesweiten Nutzen bringt (bei diese Summe sollte man das schon fordern dürfen).

    Der Staat nimmt das Geld auch nicht „gewaltsam“ weg, sondern er treibt es ein, damit der ach so arme Bundesbürger (80% der Deutschen geht es gut) auch weiterhin seinen gewohnten Lebensstandard halten kann und die Wirtschaft ihr Geld verdienen kann. Bildung, sozialen Frieden, Straßen, Schiene usw. gibt es nun mal nicht für lau. Ein Blick in die USA zeigen wohin die Reise gehen kann – Dritte-Welt-Niveau bei der Infrastruktur kann nicht unser Vorbild sein.

    Linie3

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