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VCD Baden-Württemberg: Verkehrsvertrag mit DB Regio ist unwirtschaftlich

13.07.12 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verkehrsclub Deutschland fordert schon seit Jahren, den SPNV in Baden-Württemberg auszuschreiben und sieht den bisherigen großen Verkehrsvertrag, der ohne ergebnisoffene Marktevaluierung als „Direktvergabe“ zu DB Regio gegangen ist, als überbezahlt an. Nach aktueller Rechtsprechung und das Abellio-Urteil wäre mittlerweile auch aus vergaberechtlicher Sicht nicht mehr gerichtsfest.

In einer Studie untersuchte man den Vertrag von 2003 im Hinblick auf marktgerechte Preise in anderen Bundesländern und verweist insbesondere auf erhebliche Ausschreibungsersparnisse im benachbarten Bayern. Jährliche zahle die öffentliche Hand 140 Millionen Euro zuviel – dazu kommen nicht getätigte Investitionen, weil nach wie vor über weite Strecken mit abgeschriebenem Rollmaterial aus den Beständen der Deutschen Bundesbahn gefahren wird.

Ab 2013 wird ein jährliches Defizit im Budget in Höhe von sechzig Millionen Euro erwartet. Das weist der VCD in einer Studie nach und sieht den Wettbewerb als Instrument an, die Verkehrsleistungen auf der Schiene nachhaltig zu sichern. Der VCD kritisiert, dass die Mehrerlöse aus dem Fahrgastzuwachs durch die Mehrbestellungen des Landes blieben vollständig bei der DB, Risiken wie beispielsweise die jüngst von der Deutschen Bahn erhöhten Stations- und Trassenpreise, aber auch Energiepreissteigerungen würden dagegen vollumfänglich auf das Land als Besteller des Regionalverkehrs umgewälzt.

Aufgrund dessen fordert man die grün-rote Landesregierung, die Fraktionen im Landtag, den Landesrechnungshof und die Europäische Kommission dazu auf, den Vertrag zu überprüfen und im Falle einer Überkompensation zugunsten von DB Regio entsprechend nachzubessern. Die vollständige Studie ist im Internet auf den Seiten des VCD nachzulesen.

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