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Sachsen möchte die Mittel zwischen den Zweckverbänden umverteilen

23.07.12 (Sachsen) Autor:Sven Steinke

Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) strebt nach mehreren Medienberichten, im Rahmen der Fortschreibung des ÖPNVFinVO, eine Änderung des Verteilungsschlüssels zwischen den fünf Aufgabenträgern an. So sollen die Zweckverbände im Vogtland und in der Lausitz zugunsten der Regionen Leipzig und Chemnitz weniger Mittel zur Bestellung des Nahverkehrsangebotes erhalten. Dies könnte entsprechende Kürzungen im Angebot zur Folge haben.

Mit der neuen Finanzierungsverordnung wird der Verteilungsschlüssel für die Jahre 2014 – 2020 festgesetzt. Danach soll die Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln für den Zweckverband ÖPNV-Vogtland (ZVV) um 1,32 Prozentpunkte und für den Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Im Gegenzug steigen die Zuweisungen für den Zweckverband im Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) um 2,02 Prozentpunkte und für den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) um 0,8 Prozentpunkte.

Mit der Umverteilung soll vor allem die Betriebskostenfinanzierung des zukünftigen S-Bahnangebotes durch den City-Tunnel Leipzig und des Chemnitzer Modells, bei dem Stadtbahnen ähnlich wie Karlsruhe direkt von der Innenstadt hinaus ins Umland verkehren, sichergestellt werden. Nach Morloks Vorstellungen könnten weniger genutzte Streckenabschnitte im ländlichen Raum mit unter 400 Reisenden täglich auf Busverkehre umgestellt werden. Im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sind in den betroffenen Zweckverbänden einige Strecken aufgezeigt. So beispielsweise die Strecken Hoyerswerda – Niesky, Mittelherwigsdorf – Seifhennersdorf, Mehltheuer – Zeulenroda, Greiz – Weischlitz und Adorf – Cheb.

Bereits 2011 kürzte der FDP-Verkehrsminister die Zuweisungen für die ÖPNV Betriebskosten bei den fünf sächsischen Zweckverbänden. Die meisten reagierten mit entsprechenden Kürzungen im Nahverkehrsangebot. Dies traf vor allem den Raum Leipzig, wo viele Strecken statt im Halbstundentakt nur noch im Stundentakt bedient werden. Die Linie S1 nach Grünau wurde ganz eingestellt. Mit den eingesparten Regionalisierungsmitteln sollten die Mehrkosten des Citytunnels Leipzig und ein höherer Fördersatz für das Chemnitzer Modell finanziert werden. Auch wird ein höherer Anteil für Förderprojekte und Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr verwendet. Dadurch fließt ein kleinerer Anteil der Regionalisierungsmittel des Bundes in die eigentliche Finanzierung des Betriebes, wodurch der sächsische Landeshaushalt auf Kosten des Nahverkehrsangebotes saniert wird.

Ein Kommentar


  1. Hans Dampf
    17.08.12 um 15:21

    „Nach Morloks Vorstellungen könnten weniger genutzte Streckenabschnitte im ländlichen Raum mit unter 400 Reisenden täglich auf Busverkehre umgestellt werden. Im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sind in den betroffenen Zweckverbänden einige Strecken aufgezeigt. So beispielsweise die Strecken Hoyerswerda – Niesky, Mittelherwigsdorf – Seifhennersdorf, Mehltheuer – Zeulenroda, Greiz – Weischlitz und Adorf – Cheb.“

    Na grossartig, im gleichen Dokument wird der zweigleisige Ausbau der Strecke Plauen-Cheb samt Elektrifizierung als Ziel formuliert.
    Dazu ist durchlaeuft der fuer einen Millionenbetrag neu zu errichtende Haltepunkt Plauen-Mitte (Strecke Greiz-Weischlitz) gerade die Planungsphase.

    Stellt sich nur noch die Frage, inwiefern sich „Morloks Vorstellungen“ mit einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Verkehrsplanung decken.

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