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Ramsauer warnt vor Streik – GDL kritisiert Minister

23.07.12 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Nachrichtenmagazin Focus vor einem Streik der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn zur Urlaubszeit gewarnt. „Die Kunden, die am wenigsten dafür können“ würden „in Geiselhaft“ genommen werden. Aktuell fordert die GDL sieben Prozent Lohnerhöhung für ein Jahr, während die DB AG 5,5 Prozent für zwei Jahre bietet. Die Tarifverhandlungen werden heute (23. Juli) fortgesetzt.

Vor diesem Hintergrund übt der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky schwere Kritik: „Offensichtlich sind starke und verantwortungsbewusste Gewerkschaften Verkehrsminister Peter Ramsauer ein Dorn im Auge.“ Er betrachtet die Äußerungen Ramsauers als Parteinahme für Großgewerkschaften und weist darauf hin, dass es deutschlandweit im Schnitt nur noch einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von zwanzig Prozent gebe, während in der GDL mehr als drei Viertel aller Triebfahrzeugführer organisiert seien.

Weselsky: „Es ist ein völlig unnötiges Einmischen in die zweite Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die GDL zu diskreditieren und gleichzeitig die Tarifeinheit an den Haaren herbeizuziehen. Wenn das Bundesarbeitsgericht in Deutschland aus guten Grund die Tarifpluralität legitimiert und die Berufsgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad endlich wieder für das Soziale in der Marktwirtschaft sorgen, dann sollte das ein Verkehrsminister aus Bayern nicht nur akzeptieren, sondern sich hüten, einseitig Partei für die Arbeitgeberseite zu ergreifen. Zu einem Streik gehören immer zwei Tarifpartner.“

Gemeinhin gehen verhandlungsnahe Beobachter auf beiden Seiten nicht davon aus, dass es zu längeren Streiks kommen könnte. Die Deutsche Bahn hatte bereits durchblicken lassen, ihr Angebot zu verbessern. Möglicherweise steht bereits heute eine Einigung ins Haus. Voraussetzung für dauerhafte Ausstände wäre ein Scheitern der Tarifverhandlungen. Das wird allgemein nicht erwartet.

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