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Verkehrsminister vereinbaren Zusammenarbeit bei den Planungen des Brennerzulaufs

18.06.12 (Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures haben heute in Rosenheim eine Ressortvereinbarung zur gemeinsamen Ausbauplanung der Zulaufstrecken zum künftigen Brennerbasistunnel unterzeichnet. Damit wird ein grenzüberschreitend abgestimmtes Vorgehen sichergestellt. Die Ressortvereinbarung markiert auch den Beginn einer breiten Beteiligung der Bevölkerung an den Planungen des Projektes.

Ramsauer: „Wir werden jetzt zügig einen Fahrplan für einen transparenten öffentlichen Planungsdialog entwickeln. Es ist wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und sie frühzeitig zu beteiligen. Nur gemeinsam mit den Menschen in der Region können wir dieses Großprojekt umsetzen. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen.“

Angesichts des seit Jahren zunehmenden Verkehrs über die Alpen soll vor allem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Die Verkehrsminister von Italien, Österreich und Deutschland haben sich deshalb bereits 1994 auf den Ausbau der über 400 Kilometer langen Eisenbahnstrecke München – Brenner – Verona verständigt. Die „Brennerachse“ ist zudem vorrangiges Infrastrukturprojekt der EU. 2009 wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, das TEN-Vorhaben Nr. 1 Berlin – Verona – Bologna – Palermo umzusetzen. Zentrales Teilstück ist der 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel, den Österreich und Italien planen und bauen. Die nördlichen Zulaufstrecken zum Tunnel müssen sowohl auf österreichischer als auch auf deutscher Seite ausgebaut werden, um den prognostizierten Verkehr ohne Engpässe aufnehmen zu können. Auf deutsch er Seite soll dafür die Strecke zwischen München, Rosenheim und Kiefersfelden viergleisig ausgebaut werden. Die DB Netz AG hat die Kapazitäten der Strecke bereits durch verschiedene Maßnahmen schrittweise gesteigert. Jüngstes Beispiel ist der Ausbau des Bahnhofs Ostermünchen zum Überholbahnhof. Weitere Planungen müssen von der DB Netz AG eng mit der österreichischen ÖBB-Infrastruktur AG abgestimmt werden.

Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel begrüßt die heutige Unterzeichnung dieses bilateralen Abkommens. „Die heutige Unterschrift unter die Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich ist ein notwendiger erster Schritt. Diesem müssen jetzt schnellstens auch Taten folgen. Die wachsende Verkehrsbelastung auf der Schiene drängt dazu“, fordert Hessel. „Es ist schade, dass es zu Verzögerungen bei der Planung gekommen ist, weil der Unterzeichnungstermin verschoben wurde.“

Weiterhin betont Hessel, dass es sehr wichtig sei, den Schulterschluss mit den Betroffenen frühzeitig zu suchen. Ein Projekt in einem solchen Umfang könne nur erfolgreich vorangebracht werden, wenn alle Beteiligten in einem gemeinsamen Dialog stünden, so die Überzeugung der Verkehrsstaatssekretärin. „Ich werde mich dafür stark machen, dass die betroffenen Kommunen eng in den Planungsprozess und die Trassenfindung eingebunden werden“, bekräftigt Hessel.

Das Bayerische Verkehrsministerium hat sich in der Vergangenheit unablässig für den Ausbau der Strecke eingesetzt und den Bund aufgefordert, die für die Planungen notwendigen Mittel bereitzustellen sowie Perspektiven für die Finanzierung des notwendigen Ausbaus zu eröffnen. Die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen liegt beim Bund. Aus der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege geht klar hervor, dass der Brennerzulauf München – Rosenheim – Kiefersfelden ohne weitere Ausbaumaßnahmen als überlastete Strecke zu qualifizieren ist und damit einen Engpass für den Alpen querenden Verkehr darstellt.

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