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Unterzeichnung des zweiten Nachtrags zum Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München

28.06.12 (München) Autor:Niklas Luerßen

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, unterzeichneten gestern einen Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München. „Bahn und Freistaat sind sich einig: Wir brauchen die 2. Stammstrecke für einen zukunftsfähigen Nahverkehr in der Metropolregion München. Indem wir heute den Bau- und Finanzierungsvertrag aktualisieren, setzen wir ein klares Signal. Auch bei der Gesamtfinanzierung sind wir kurz vor dem entscheidenden Durchbruch. Durch unseren Vorschlag, mithilfe des zurückfließenden Darlehens der Flughafengesellschafter die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern, steigen die Chancen für dieses Jahrhundertprojekt enorm. Ein weiteres positives Zeichen dafür ist das Verhandlungsergebnis zum Fiskalpakt vom vergangenen Sonntag, wonach der Etat für den Bereich Verkehrsinfrastruktur im Herbst deutlich aufgestockt werden soll“, betont Zeil.

Volker Kefer ergänzt: „Der Bau- und Finanzierungsvertrag vom April 2011 ist eine solide Grundlage, auf der das Projekt 2. Stammstrecke realisiert werden kann. Der heute vereinbarte Nachtrag ist eine Bekräftigung dafür, dass wir die Planung der 2. Stammstrecke weiter vorantreiben, um die Genehmigungsverfahren abschließen zu können. So sind die Voraussetzungen gegeben, das Projekt zügig umzusetzen, wenn die Gesamtfinanzierung steht.“

Die Staatsregierung hatte am 9. Mai 2012 beschlossen, dass die Planfeststellungsverfahren für die 2. Stammstrecke sowie das Verfahren zur Aufnahme des Projektes in die Kategorie ‚a’ des GVFG-Bundesprogramms planmäßig fortgeführt werden. Parallel sollen die letzten Fragen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke geklärt werden. Der am 8. April 2011 geschlossene Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München stand noch ganz unter den Vorzeichen der Bewerbungen für die Olympischen Winterspiele 2018. Mit dem nun unterzeichneten Nachtrag wird der Bau- und Finanzierungsvertrag an den aktuellen Projektablauf angepasst. So enthält der Nachtrag unter anderem auch eine zeitliche Verschiebung des bisherigen vertraglichen Vorbehalts zur Sicherung der Durchfinanzierung bis 31.12.2014. Die wesentlichen Eckpunkte des am 8. April 2011 abgeschlossenen Bau- und Finanzierungsvertrags für die 2. Stammstrecke München bleiben unverändert. Eine Anpassung an den geänderten Verfahrensablauf nach dem Aus der Olympiabewerbung war bereits in einem ersten Nachtrag zum Jahresende 2011 vereinbart worden.

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