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S-Bahn Berlin: Mofair erfreut, Pro Bahn zurückhaltend

26.06.12 (Berlin) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Privatbahnverband Mofair zeigt sich sehr erfreut über die anstehende Ausschreibung der S-Bahn Berlin. „Dadurch erspart sich der Senat eine hochnotpeinliche Niederlage vor Gericht“ so Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. „Seit vier Jahren ist die DB AG außerstande ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, eine Direktvergabe an diesen Schlechtleister wäre nicht nur rechtswidrig, sondern auch politisch inakzeptabel.“

Allerdings sieht man auch viele Probleme, etwa bei der Fahrzeuganschaffung. Recker: „Wir reden sowohl über den Anschaffungszeitraum als auch über die Finanzierung. Ein Betriebsstart im Dezember 2017 ist heute nur noch möglich, wenn der Senat bereits jetzt Prototypen liefern lässt. Es braucht möglicherweise auch eine private Besitzgesellschaft, aber die Anschaffung der Züge muss an dieser Stelle von der Frage entkoppelt werden, wer sie denn am Ende fährt.“

Wenn man erst eine Ausschreibung macht und der neue Betreiber muss dann die Züge anschaffen, dann kann eine verbindliche Bestellung bei der Industrie erst im Jahr 2014 ausgelöst werden. „Das ist zu spät und würde dazu führen, dass sich die Vergabe um weitere Jahre verschiebt. Der Status Quo, bei dem die DB AG ihren Vertrag nicht erfüllen kann, würde sich verlängern“ so Engelbert Recker.

Weniger meinungsfreudig ist man beim Fahrgastverband Pro Bahn. Bundespressesprecher Matthias Oomen teilte auf Anfrage mit, dass man zum konkreten Sachverhalt derzeit keine Stellungnahme abgeben werde. In dieser Frage ist der Verband zutiefst zerstritten. Der Landesverband Berlin und Brandenburg unterstützt den sogenannten „S-Bahntisch“, einen informellen Zusammenschluss verschiedener Akteure, an dem auch linksextremistische Gruppierungen beteiligt sind. Dort fordert man eine Direktvergabe an die Deutsche Bahn.

Der sogenannte „S-Bahntisch“ hat auch Unterschriften gegen eine Ausschreibung gesammelt. Der Bundesvorstand von Pro Bahn hat in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, sich an dieser Aktion nicht zu beteiligen. Inwieweit die innere Zerrissenheit bei der derzeit noch nicht öffentlich kommunizierten Verbandsmeinung eine Rolle spielt, wollte Oomen nicht kommentieren, verwies aber darauf, dass der Bundesverband keine rechtswidrigen Verwaltungsakte unterstützen wird.

Und dass eine Direktvergabe nach dem Abellio-Urteil weder vor den Vergabekammern noch vor den Gerichten Bestand hätte, da ist sich Engelbert Recker sicher: „Die Folge wäre gewesen, dass von heute auf morgen ein vertragsloser Zustand geherrscht hätte. Deshalb ist es richtig und wichtig, jetzt eine saubere Lösung anzustreben.“

Unmittelbar nach der Bekanntgabe gab es Verlautbarungen, dass eine Ausschreibung daran scheitern könnte, dass das Abgeordnetenhaus nicht zustimmt. Dem widerspricht man jedoch bei Mofair. „Es handelt sich um eine Verwaltungsangelegenheit, die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bedarf keiner Zustimmung durch die Legislative. Das Abgeordnetenhaus könnte nicht einmal die Finanzmittel verweigern, weil es sich hierbei um Zuweisungen des Bundes handelt, die zweckgebunden eingesetzt werden müssen“, so Recker.

Und wenn bis 2017 keine neuen Fahrzeuge da sind, ist es im Prinzip möglich, die DB AG per Auferlegung oder Notvergabe für zwei bis drei Jahre weiterfahren zu lassen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in dieser Zeit vernünftige Wettbewerbsstrukturen vorbereitet werden. „Notvergaben dienen nicht der Marktabschottung“ sagt Engelbert Recker abschließend.

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