S-Bahn Berlin: Abellio und Keolis mit grundsätzlichem Interesse
22.06.12 (Berlin) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Privatbahnkonzerne Abellio und Keolis haben grundsätzliches Interesse an einer Ausschreibungsteilnahme der S-Bahn Berlin signalisiert. Der Senat hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass das Netz in drei Losen ausgeschrieben wird: Stadtbahn, Ring und Nord-Süd. Damit wird das Land Berlin keinen landeseigenen Betreiber gründen und es wird, trotz vielfacher Forderung gerade aus der SPD, keine neuerliche Direktvergabe an die Deutsche Bahn AG geben.
„Wir freuen uns, dass man sich auch in Berlin zur Einhaltung der Rechtsgrundlagen bekennt und dass jetzt die ganze Branche die Früchte des von uns erwirkten BGH-Beschlusses ernten kann“ sagt Bernard Kemper, Geschäftsführer der Essener Abellio GmbH. Abellio hat sich im Jahr 2009 gegen eine Direktvergabe im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gewehrt, am Ende der juristischen Auseinandersetzung stand der als Abellio-Urteil bekannte Beschluss des Bundesgerichtshofes, wonach in Eisenbahnfragen das deutsche Vergaberecht ohne Ausnahme zur Anwendung kommt.
„Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass eine neuerliche Direktvergabe an die Deutsche Bahn von der zuständigen Vergabekammer und den übergeordneten Gerichten einkassiert worden wäre“ so Kemper. „Doch es ist Vorsicht geboten. Erst bei der endgültigen Veröffentlichung der Ausschreibung werden wir entscheiden, ob wir ein Angebot abgeben. Nur wenn es für Eisenbahnunternehmen außerhalb des DB-Konzerns eine realistische Chance gibt, hier erfolgreich zu sein, wird es eine entsprechende Resonanz geben.“
Bernard Kemper verweist darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im letzten Jahr eine Direktvergabe an die Deutsche Bahn gefordert hat: „Wettbewerbsbahnen sind nicht dazu da, den Preis für den vom Besteller gewünschten Betreiber zu senken. Deshalb beobachten wir die Situation und die weitere Entwicklung genau. Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner begrüßen wir aber den längst überfälligen Neubeginn der dortigen S-Bahn.“
Für Hans Leister, Geschäftsführer bei Keolis, spielt vor allem das Rollmaterial eine entscheidende Rolle: „Allein für das Los Ring werden 190 zweiteilige Elektrotriebzüge benötigt. Fahrzeuge, die aufgrund ihrer hohen Spezifikation ausschließlich bei der S-Bahn Berlin eingesetzt werden können. Es muss also Vereinbarungen und Regelungen geben, dass Berlin für die gesamte Abschreibungsdauer auskömmliche Aufträge für die Fahrzeuge garantiert.“
Die S-Bahn Berlin hat ein Gesamtvolumen von rund 32 Millionen Zugkilometern im Jahr. Selbst bei der Aufteilung in drei Lose bleiben mehr als zehn Millionen Zugkilometer im Jahr. Für die Anschaffung der 190 neuen Fahrzeuge werden Investitionen in einer oberen dreistelligen Millionenhöhe fällig. Leister: „Diese Investitionen müssen langfristig abgesichert werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die Wettbewerbsbahnen hier keine Risiken eingehen möchten, sondern damit, dass es für dieses spezielle Rollmaterial ein Nachfragemonopol in Berlin gibt. Kein anderer Aufgabenträger in Deutschland könnte mit diesen Zügen etwas anfangen.“
Infolge dessen gab es bereits im Vorfeld Diskussionen um die Gründung einer Besitzgesellschaft für die S-Bahnflotte. Hier könnte eine private Gesellschaft, etwa gegründet von der Fahrzeugindustrie, aber auch von sonstigen Kapitalgebern, die Triebzüge anschaffen und an die Betreiber der S-Bahn vermieten. Das chronisch finanzschwache Berlin müsste hier nicht selbst belastet werden, trotzdem würde man die Fahrzeuginvestitionen vor die Klammer ziehen.
Die Finanzierung ist auch für Bernard Kemper entscheidend: „Wir handeln kaufmännisch und nachhaltig, wenn wir jetzt für eine so immense Summe Investitionsgüter anschaffen, dann müssen wir sicherstellen, dass hier nach 15 Jahren keine finanziell fatalen Sonderabschreibungen fällig werden. Wenn man in Berlin ernsthaften Wettbewerb für die S-Bahn möchte, dann braucht es hier Lösungen.“
Das Investitionsvolumen ist für mittelständische Privatbahnunternehmen ohne Unterstützung der Aufgabenträger kaum machbar. Dazu Hans Leister: „Eine Verschuldung von einer halben Milliarde Euro und mehr verändert die Finanzierungsstruktur eines Verkehrsunternehmens komplett. Viele werden deshalb möglicherweise von einer Teilnahme absehen. Aus diesem Grund ist es im Eigeninteresse des Aufgabenträgers, hier Lösungen zu finden, wenn man andere Angebote bekommen will.“