Kundgebung vor der Filderhalle zur „kritischen Begleitung“ des „Filderdialogs“
19.06.12 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen
Zahlreiche Bürger haben am Samstag in einer Kundgebung bei der Leinfeldener Filderhalle mit Transparenten wie „FilderdiaLÜG“ die in der Halle stattfindende erste „Filderdialog“-Sitzung „kritisch begleitet“ – organisiert vom Verein „Lebenswertes LE“ und den Vaihingern für den Kopfbahnhof.
Zum „Filderdialog“, der laut der verantwortlichen Staatsrätin Gisela Erler nach den vorangegangenen Problemen jetzt endlich „methodisch völlig sauber stattfinden“ kann, gibt es in der Tat vieles kritisch anzumerken:
- Wichtige Informationen wie die Antragstrasse der Bahn wurden spät oder überhaupt nicht bekannt gegeben. Auch die Spurgruppe tagte nicht öffentlich. Dies spricht dem Prinzip von Transparenz und Bürgerbeteiligung Hohn.
- Die Akzeptanz dieser Veranstaltung in der Bevölkerung ist daher nach wie vor äußerst gering. So wurde die geplante Anzahl von Quotenbürgern auch nach Verlängerung der Anmeldefrist nicht erreicht, und es haben bereits Initiativen den „Dialog“ verlassen – u. a. wegen der „unprofessionellen Vorgehensweise des Moderators Weitz“ (so Ilona Koch vom „Bündnis L.-E.“).
- Der zeitliche Rahmen für die Behandlung der hochkomplexen Materie ist extrem knapp bemessen, zumal die für den 25.5. geplante erste Sitzung bereits mangels beteiligungswilliger Bürger ausgefallen ist. Und natürlich dürfen die „Vorgegebenheiten“ der Bahn nicht angetastet werden.
„Die Bahn spekuliert auf unser schlechtes Gedächtnis: im Herbst 2010 hat sie den sogenannten Geißler-Spruch unterschrieben. Aber jetzt vergibt sie den Bau des Feuerbacher Tunnels ohne die darin geforderte Tiefbahnhof-Anbindung der Gäubahn, die für uns auf den Fildern so wichtig ist“, so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof. „Genauso ignoriert sie alle anderen Forderungen von Geißler und schafft stattdessen vollendete Fakten. Diese Taktik der Bürger-Scheinbeteiligung wird jetzt mit dem ‚Filderdialog‘ fortgesetzt: Diskutiert werden kann über alles, aber am Ende baut die Bahn ihren Murks auf den Fildern so, wie sie es will. Und die Landesregierung dient sich ihr mit der Bereitstellung des organisatorischen Rahmens als Steigbügelhalter an – und will uns das auch noch als wegweisende Form der Bürgerbeteiligung verkaufen.“