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Elektronetz Nord: Die Risiken für die Nachbaraufgabenträger

04.06.12 (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld

Mit der freihändigen Vergabe des Elektronetzes Nord durch die NASA in Sachsen-Anhalt gehen auch eine Menge ökonomischer Risiken für die benachbarten Aufgabenträger in Niedersachsen und Brandenburg einher. Denn bei nicht unwahrscheinlichen Regressforderungen müssen auch die anderen Nahverkehrsbesteller über eine gesamtschuldnerische Haftung mit für das einstehen, was man in Sachsen-Anhalt plant.

Und dass diese Vergabe juristisch zumindest ein Nachspiel haben könnte, scheint man dort zu wissen. So gibt es im Binnenverhältnis zwischen LNVG und NASA eine Haftungsfreistellungsvereinbarung. Das geht aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Enno Hagenah (Grüne) hervor und wurde aus dem Umfeld der LNVG bestätigt.

Weil niemandem geholfen wäre, einen Zug zwischen Magdeburg und Braunschweig wie zu DDR-Zeiten in Helmstedt zu brechen, hat man sich trotz der juristischen und politischen Bedenken dazu entschlossen, den Weg mitzugehen – unter der Voraussetzung, dass die NASA auch für die möglichen Folgen geradesteht. Man wollte auf keinen Fall in den Sog einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung gezogen werden.

In dieser Frage wird man abwarten müssen, wie es weitergeht. Die Vergabekammer Halle an der Saale hat sich nicht dazu geäußert, ob die freihändige Vergabe für 15 Jahre an die Deutsche Bahn rechtskonform ist, sondern sieht den Einspruch der NBE Regio als unzulässig aufgrund eines Formfehlers an. Schwere Kritik kam vom Privatbahnverband Mofair. Das Oberlandesgericht Naumburg ist die nächste Station, zudem wurde bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Doch es gilt der Grundsatz: Egal wie rechtswidrig eine Vergabe ist, nach Ablauf einer Einspruchsfrist ist sie nicht mehr angreifbar. Damit sollen Investitionen geschützt werden. Mofair ist der Ansicht, die Vergabekammer habe selbst dafür gesorgt, dass hier Fristen versäumt wurden. All das wird spannend bleiben.

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