Eisenbahnregulierung: Privatbahnverbände kritisieren VDV
22.06.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In dieser Woche berichtete das Handelsblatt im Rahmen der Diskussion um den Recast des Ersten Eisenbahnpaketes, dass der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gedroht habe, aus der European Rail Freight Association (ERFA) auszutreten, nachdem dessen Geschäftsführer sich öffentlich zu einem Unbundling zwischen Verkehr und Infrastruktur bekannt hatte. Die ERFA vertritt diese Ansicht schon lange.
Ebenso die deutschen Privatbahnverbände Mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen; während sich Mofair auf den Personenverkehr spezialisiert hat, vertritt das Netzwerk vor allen Dingen Güterbahnen. Deren Mitglieder sind in vielen Fällen auch im VDV vertreten. Dieser sieht sich als neutraler Branchenverband – hat jedoch mit Oliver Wolff einen umstrittenen Hauptgeschäftsführer.
An genau dieser Person machen die Privatbahnverbände die deutliche Haltung des VDV zum Thema Unbundling fest und verweisen darauf, dass Wolff bereits in seiner Zeit als Ministerialdirigent im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium mehrfach für die DB AG Partei ergriffen hatte. So war es Wolff, der dafür sorgte, dass im Jahr 2009 ein rechtswidriger Verkehrsvertrag zwischen DB Regio und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) abgeschlossen wurde, gegen den Willen des dortigen Geschäftsführers Martin Husmann.
Oliver Wolff war es dann auch, der mit einer gescheiterten Bundesratsinitiative versucht hat, diesen rechtswidrigen Vertrag per Gesetzesänderung nachträglich zu legitimieren – und das im Dezember 2010, als bereits bekannt war, dass er zum VDV wechseln würde. Der größte Beitragszahler des VDV ist die Deutsche Bahn. Wie hoch der Anteil der DB AG an der Verbandsfinanzierung ist, ist umstritten. Das Netzwerk und Mofair sprechen von 34 Prozent.
Da ist es naheliegend, dass Wolff Gegenstand von Kritik ist. Auch als VDV-Hauptgeschäftsführer tritt er nach wie vor für eine Gesetzesänderung ein, um Direktvergaben wieder zu ermöglichen. Einzig DB Regio akquirierte im Markt vor dem Abellio-Urteil nennenswerte Direktvergaben bis in die 2020er Jahre.
Wolff kritisierte, dass die ERFA das Unbundling in inakzeptabler Weise vorantreibe. Für die Vertreter der Wettbewerbsbahnen ist das eine klare Parteinahme zugunsten der DB AG. Es gehe „um den Verblieb des natürlichen Monopols Infrastruktur im DB-Konzern“ wie es in einer Presseerklärung heißt. VDV-Sprecher Lars Wagner wollte die Vorwürfe am Donnerstagabend nicht kommentieren.
Man verweist darauf, dass die Infrastrukturbereiche im Jahr 2011 mit 22,4 Prozent zum Konzernumsatz und mit 44,2 Prozent zum Vorsteuergewinn des Gesamtkonzernes beigetragen hat. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) beträgt bei DB Station & Service fast 22 Prozent – die Verbände vergleichen diesen Wert mit denen von BMW oder Daimler-Benz. Bei DB Netz beträgt er immerhin noch 16 Prozent.
Mofair-Präsident Wolfgang Meyer und der Netzwerk-Vorstandsvorsitzende Torsten Sewerin sehen ihre Verbände als „die Stimme des Wettbewerbs in Deutschland und darüber hinaus.“ Sie rufen alle Verkehrsunternehmen auf, die sich vom VDV nicht ausreichend vertreten fühlen, zusätzlich bei ihnen einzutreten. „Fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene gibt es nur mit uns.“