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Deutsche Bahn stellt aktuellen Wettbewerbsbericht vor

14.06.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Deutsche Bahn hat am gestrigen Mittwoch (13. Juni) in Berlin ihren aktuellen Wettbewerbsbericht vorgestellt. „Das Verkehrsmittel Bahn gewinnt weiter an Attraktivität“ sagt Konzernchef Rüdiger Grube. Wie er darauf kommt ist angesichts des seit Jahrzehnten konstanten Modal Split nicht nachvollziehbar. Zwar steigen die absoluten Fahrgastzahlen, aber bundesweit im Schnitt wird darin nur das erhöhte Gesamtverkehrsaufkommen abgebildet.

Trotzdem ist die Betriebsleistung auf dem deutschen Schienennetz aufgrund des guten konjunkturellen Umfeldes um 1,6 Prozent gestiegen und erreichte 2011 fast den Höchststand aus dem Vorkrisenjahr 2007. Der Anteil der Betriebsleistung von Eisenbahnen außerhalb des DB-Konzerns (NE-Bahnen) betrug erstmals über zwanzig Prozent. 26 Prozent im Güter- und 24,1 Prozent im Nahverkehr. Im Fernverkehr ist der Anteil verschwindend gering.

Bahnchef Rüdiger Grube verweist darauf, dass mit der Eisenbahnreform 1994 ein erfolgreicher Weg eingeschlagen worden sei. Die Ziele finanzielle Sanierung, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Eisenbahn sowie intramodaler Wettbewerb seien erreicht worden. Natürlich will die DB AG ihre Konzernstruktur behalten – sprich auch weiterhin Gewinnabführungen aus der Infrastruktur bekommen.

Deshalb warnte Grube vor weiteren Regulierungsvorgaben. Zum laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Erste Eisenbahnpaket äußerte er sich nicht. Er wurde statt dessen grundsätzlicher: „Brüssel sollte die praktischen Erfahrungen in ganz Europa zur Richtschnur seines Handelns machen, nämlich dass Bahnen am effizientesten als Wirtschaftsunternehmen zu führen sind.“

Kritik kommt derweil vom Privatbahnverband Mofair. „Auch wenn die Deutsche Bahn sich damit brüstet, dass sie im Vergleich zu anderen Staatsbahnen geradezu ein Vorbild an Wettbewerb und Fairness sei, ändert dies nichts daran, dass die Wettbewerber auf der Schiene in Deutschland nach wie vor benachteiligt werden“ sagt Verbandspräsident Wolfgang Meyer.

Der integrierte Konzern sei ein Wettbewerbsnachteil und schade dem Verkehrsträger Eisenbahn insgesamt. Gerade vor dem Hintergrund der genannten Probleme, etwa steigende Energiekosten, begrenzte öffentliche Finanzmittel und eine zunehmend überlastete Infrastruktur werde verschwiegen, inwieweit die DB AG hier selbst für die Verursachung mit verantwortlich sei.

Das gilt etwa auch beim Thema Bahnstrom. „Immer wieder haben die Wettbewerbsbahnen die Diskriminierung beim Bahnstrom beklagt“ sagt Verbandsvize Hans Leister und begrüßt außerordentlich, dass es erste Senkungen gibt. Mofair begrüßt auch das gestern eingeleitete Kartellverfahren gegen die DB Energie GmbH.

Zuletzt kritisiert man bei Mofair die immer größeren Kosten für die Infrastrukturnutzung. Diese würden bedeuten, dass künftig immer mehr Verkehre abbestellt werden müssen. Der Dachverband der Aufgabenträger (BAG SPNV) sowie zahlreiche Besteller haben mittlerweile in dieser Frage ebenfalls Alarm geschlagen. Nach Angaben des größten SPNV-Bestellers der Europäischen Union, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), schlagen die Infrastrukturgebühren derzeit mit etwa fünfzig Prozent des Budgets zur Verfügung, bis 2020 werden es ceteris paribus rund achtzig Prozent sein.

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