Bundesnetzagentur verlangt Kostenkalkulation von DB Netz
13.06.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wie das Handelsblatt berichtet, fordert die Bundesnetzagentur einen umfassenden Einblick in die internen Kostenkalkulation der DB Netz AG für die Infrastrukturnutzungsgebühren. Bislang könnte die Regulierungsbehörde nicht beurteilen, ob die Trassenpreise gerechtfertigt seien oder nicht. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, Beschwerden von Wettbewerbern zu überprüfen, obwohl das deren gesetzliche Aufgabe ist.
Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, das sich mit der Konzernstruktur der Deutschen Bahn befasst. Die DBAG strebt einen weiteren Verbleib der Infrastruktur unter ihrem Konzerndach an. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zwar eine Herauslösung vorgesehen, diese wird jedoch nicht umgesetzt. Aus regierungsnahen Kreisen wird bereits seit längerer Zeit verlautbart, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bahndividende sichern möchte.
Allerdings könnte genau diese zum Problem werden, wenn es um die Geldströme innerhalb des DB-Konzerns geht. Neben der Frage der handelsrechtlichen Zugehörigkeit geht es vor allem um den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen DB Netz und dem Mutterkonzern. Mit einem Gewinn von über einer Milliarde Euro ist DB Netz der profitabelste Bereich im Konzern. Zumindest könnte die Bundesregierung demnächst gezwungen werden, genauer zu definieren, wo die Dividende herkommen soll: Aus den Verkehrs- oder Betriebssparten.