Rolle rückwärts?
06.05.12 (Europa) Autor:Jürgen Eikelberg
Ein echter Wettbewerb auf der Schiene kann nur entstehen, wenn die Infrastruktur vom Betrieb getrennt ist. Deshalb will die EU-Kommission mit dem vierten Eisenbahnpaket die weitere Liberalisierung auf dem innerstaatlichen Schienenverkehr vorantreiben. Die Kommission ist bestrebt, die komplett Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei den integrierten Bahnen voranzutreiben.
Dagegen laufen die Eisenbahngewerkschaften aus Österreich, Luxemburg, Deutschland und der Schweiz Sturm. Bei einer alljährlichen Sitzung der Vorstände der Eisenbahner und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit ihren Schwestergewerkschaften wurden aktuelle beschäftigungs-, sozial- und verkehrspolitische Themen besprochen und abgestimmt.
Die Eisenbahngewerkschaften innerhalb der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) lehnen sowohl die weitere Liberalisierung als auch die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ab. Sollten die Regierenden Europas keine Einsicht zeigen, ist hier, wie schon in diesem Jahr beim sogenannten „Recast des ersten Eisenbahnpaketes“ mit dem massiven Widerstand der Eisenbahngewerkschaften zu rechnen.
Die EU-Kommission habe bisher keine Zeit darauf verwendet, Sicherheitsstandards festzulegen, die Übernahme von Personal bei einem Betreiberwechsel zu regeln oder Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping zu treffen, so die ETF. Dies alles würden die deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften der Europäischen Kommission im Verbund mit allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern Europas massiv ins Gedächtnis rufen, wenn diese die Liberalisierung weiter vorantreiben will.
Frei nach dem Motto, wenn wir schon die alte Behördenbahn nicht mehr zurück bekommen, dann wollen wir wenigstens so tun, als gäbe es sie noch. Damit ist aber kein Wettbewerb zu erreichen. Man muss den Gewerkschaften ins Gedächtnis rufen, das sie als Sozialpartner mit den Arbeitgebern für Fragen des Lohn- und Sozialdumping sowie für Übernahmeregeln bei einem Betreiberwechsel verantwortlich sind, und nicht die EU-Kommission oder ein nationaler Gesetzgeber.