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Rhein-Ruhr-Express: Unseriöse Finanzplanung schadet der Infrastruktur

28.05.12 (Kommentar, Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Als in der vergangenen Woche die Verträge für die Haardachse unterzeichnet worden sind, da wurde allen Beteiligten erneut vor Augen geführt, dass im Rahmen dieser Ausschreibung eine für den Rhein-Ruhr-Express notwendige Leistungsausweitung geplatzt ist. Die Linie RE 42 sollte über ihren bisherigen südlichen Endpunkt Essen hinaus bis Mönchengladbach verlängert werden, der RE 11 statt dessen bis Düsseldorf fahren. Die rot-grüne Landesregierung verweigerte die Finanzierung – also bleibt bis 2016 alles, wie es ist.

Mit dem Scheitern dieser Verlängerung war klar, dass der Rhein-Ruhr-Express nicht kommen würde oder, ganz gleich wie man bestimmte Linien irgendwann nennt, in einer Vorstufe hängen bleiben wird. Die mit diesem Konzept einhergehenden zusätzlichen Zugkilometer müssen bezahlt werden. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung das gerne möchte, aber der Bund wird auch auf Dauer nicht bereit sein, allen anderen Ländern zugunsten Nordrhein-Westfalens Geld wegzunehmen. Trotz aller vernünftiger Infrastrukturmaßnahmen, die da drin stecken, nennenswerte Angebotsverbesserungen wird es nicht geben.

Doch Vorsicht: Die Linie RE 42 soll ab Dezember 2016 doch noch verlängert werden. Doch bevor allgemeines Jubelgeschrei ausbricht: Diese Finanzierung ist unseriös. Die Landesregierung plant im Rahmen der Revision die Gelder für die Infrastrukturfinanzierung um rund ein Viertel zu senken. Die Leistungsausweitung heute auf Kosten des Investitionsstaus von morgen. Und das obwohl die Infrastruktur bereits jetzt in einem desolaten Zustand ist und gerade im kommunalen Schienenbereich für die nächsten Jahre ein Desaster droht – der VDV weist aus gutem Grund immer wieder auf die hier vorhandenen Probleme hin.

Jeder kann sehen, wenn eine Linie verlängert wird. Wenn Straßenbahnschienen in einem immer schlechteren Zustand sind oder wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe auf eigene Rechnung Kredite in dreistelliger Millionenhöhe für deren Sanierung aufnehmen müssen, ist das deutlich komplexer und geht an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei. An dieser Stelle wollen sich Politiker für etwas bejubeln lassen, das zum Weinen ist. Der Rhein-Ruhr-Express ist an dieser Stelle nicht mehr nur eine existentielle Bedrohung für die SPNV-Anbindung im Rest des Landes, sondern dieses Denkmal-Projekt schafft Probleme, unter deren Last kommende Generationen ächzen werden.

Kredite aufnehmen um öffentliche Investitionen zu finanzieren ist das eine. Die Infrastruktur verkommen zu lassen ist das andere. Aber auch hier hat man es mit Staatsschulden zu tun, wenn die Schienen weiter und weiter verkommen, die Geschwindigkeit herabgesetzt werden muss und der Schienenverkehr insgesamt an Leistungsfähigkeit verliert. Auch hier steckt das geflügelte Wort „Schuldenbremse“ drin. Haushaltskonsolidierung und Infrastrukturinvestitionen sind zwei Seiten einer Medaille, das eine ist nur ohne das anders möglich.

Denn hier wird eine Verkehr(t)politik auf Kosten künftiger Generationen vorgenommen. Die sich selbst gern als „Schienenfreunde“ ausgebenden Verkehrspolitiker von SPD und Grünen machen nichts anderes als unseriöse Mangelverwaltung. Mit der Senkung der Regionalisierungsgelder 2007 erhielten die Länder durch die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung insgesamt mehr Geld vom Bund als vorher, es ist jedoch nicht mehr zweckgebunden. Man kann es weiterhin dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen, man kann es aber auch anderweitig im Haushalt verfrühstücken. SPD und Grüne – wie auch CDU und FDP – haben sich für letztere Variante entschieden.

2 Responses


  1. hannes meyer
    29.05.12 um 10:43

    hat eigentlich irgendwann mal jemand gefragt, ob der Raum Bochum/Dortmund/Hamm nicht auch eine Verbindung über den Rhein nach Krefeld und Mönchengladbach haben, genauer behalten möchte. ich zumindest finde die heutige Konzeption von RB42 (nur bis Essen) und RE11 (bis M-Gladbach) absolut in Ordnung.


  2. Pascal S.
    07.06.12 um 10:02

    @hannes meyer

    Vielleicht du, aber anscheinend sind viele anderer Meinung. Und Dortmund hat 2 Direktverbindung nach Mönchengladbach (RE4,S5/8).

    Das neue Konzept finde ich klasse und richtig!

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