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Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilt, ist der geplante grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen dem badischen Müllheim und der französischen Stadt Mulhouse in seiner Betriebskostenfinanzierung gesichert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember soll die Strecke, die seit 2009 modernisiert wird, nach 30 Jahren wieder täglich durch die französische Staatsbahn (SNCF) im Nahverkehr bedient werden. Unklar bleibt allerdings weiterhin die Situation des übrigen Nahverkehrs im Land.

Zuvor galt die Wiederaufnahme des Nahverkehrs auf der Strecke als gefährdet, weil der gesamte SPNV in Baden-Württemberg mit immer größer werdenden Kostenbelastungen in den Bereichen Infrastruktur und Energie zu kämpfen hat. Auf der anderen Seite steht ein überteuerter und langlaufender Nettoverträge mit DB Regio aus dem Jahr 2003, der kurzfristige Einsparungen im Rahmen von wettbewerblichen Vergabeverfahren verhindert. Bereits im Jahr 2013 wird insgesamt ein Defizit von 60 Millionen Euro bei der Finanzierung des Nahverkehrs erwartet.

Die Entscheidung wird mit den verhältnismäßig geringen Kosten und dem großen politischen Schaden, den eine Nichtbestellung dieser grenzüberschreitenden Verbindung nach sich ziehen würde, begründet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Erfreulicherweise kann das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit Hilfe der Regierungsfraktionen im Landtag und des Finanzministers Nils Schmid grünes Licht für diesen wichtigen grenzüberschreitenden Nahverkehrszug geben.“

Trotzdem bleibt offen wie sich das steigende Defizit in den nächsten Jahren auf das Nahverkehrsangebot auswirken wird. Auch wenn kurzfristig Regionalisierungsmittel aus anderen Bereichen wie der Infrastrukturförderung in die Betriebskostenfinanzierung umgelenkt werden können, um eine große Abbestellungswelle zu vermeiden, wird sich die Situation bis zum Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im Jahr 2016 noch weiter verschärfen. Dieses Jahr liegt das Defizit nur bei 20 Millionen Euro, nächstes Jahr soll es schon bei 60 Millionen Euro liegen.

Selbst wenn man die finanzielle Mehrbelastung durch die Förderung zum Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 herrausrechnet, ergibt es sich eine Steigerung des Defizites um 22 Millionen Euro binnen eines Jahres. Hält diese Steigerung so an, stehen dem Nahverkehr im Ländle noch schwere Zeiten bevor. Um diesem Szenario zu entgehen fordert Verkehrsminister Hermann vom Bund eine Umverteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Bundesländern zugunsten Baden-Württembergs.