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Gewerkschaft Komba kritisiert Arbeitsplatzsituation im ÖPNV

09.05.12 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Gewerkschaft Kommunale Beamte und Angestellte (Komba) kritisiert die Arbeitsplatzsituation im kommunalen ÖPNV. Angesichts der Ankündigung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), bis 2015 insgesamt viertausend neue Mitarbeiter einstellen zu müssen, verweist man auf eine Mehrklassengesellschaft, insbesondere bei Subunternehmen und Tochtergesellschaften.

Insbesondere im Fahrdienst sieht man einen großen Mangel an Nachwuchs. „Die im Jahr 2010 eingeführte neue Entgeltgruppe 5a für Beschäftigte im Fahrdienst stellt überhaupt keinen Anreiz dar“ so Werner Kircher, Vorsitzender des Landesfachbereiches Nahverkehr. Diese Entgeltgruppe wurde im Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) unter Federführung von Bogestra-Vorstand Gisbert Schlotzhauer eingeführt, der selbst viele Jahre hauptamtlicher Gewerkschafter war.

Aufgrund des Personalmangels seien die Voraussetzungen für die Entgeltgruppe 5a weggefallen. Dazu Detlef Gummersbach, Referent für den ÖPNV in der Komba: „Die Reorganisation der Verkehrsunternehmen wurde über Jahre hinweg hauptsächlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – auch bei der Bogestra.“

Denn dort gibt es eine Fremdvergabequote von 22 Prozent. Gummersbach: „Sicherlich sind die Fremdvergaben bei anderen Unternehmen höher, aber auch die Bogestra hat enormen Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, indem ein Nahverkehrsunternehmen hinzugekauft wurde. Dort wurde bereits der Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes angewendet. Es wurde stets darauf hingewiesen, dass dieses Unternehmen ´billiger´ ist. Solange es ein so erhebliches Lohngefälle gibt, liegt hier eine Zweiklassengesellschaft vor und das ist inakzeptabel.“

Der Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusbetreiber (NWO) wendet nicht den TVN an, sondern einen Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD). Gummersbach: „Die Idee des im Jahr 2000 eingeführten TVN war es, das Bezahlungsniveau der Eigenbetriebe etwas zu senken und das der privaten Betreiber zu erhöhen. Dieser Ansatz ist vollumfänglich gescheitert.“

Mit der Entgeltgruppe 5a wurden zudem die Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung verschlechtert. „Solange ein tariflicher Unterschied zwischen den privaten und kommunalen Betreibern besteht, bleibt ein Tarifdelta, das von der Arbeitgeberseite immer dazu genutzt werden wird, um Druck auf die Arbeitnehmerseite auszuüben. Die kommunalen Mitarbeiter werden solange ´zu teuer´ sein, bis ihr Lohn auf das GÖD-Tarifvertragsniveau abgesenkt worden ist. Wie man vor diesem Hintergrund aber Personal finden will, ist mir schleierhaft“ so Detlef Gummersbach.

Längst sei unter Einbeziehung von Haustarifverträgen und einzelvertraglichen Vereinbarungen ein Drei- oder Vierklassengesellschaft Realität. Gummersbach: „In diesen Prozessen sind die Kolleginnen und Kollegen der GÖD nur ein Mosaikstein. Doch auch wenn deren Tarifvertrag nicht den Höhepunkt gewerkschaftlicher Schlagkraft darstellt, vor dem Hintergrund anderer Situationen, etwa beim Stadtverkehr Bocholt, wo es überhaupt keine Tarifverträge gibt, ist der Tarifvertrag NWO immer noch besser, als gar kein Tarifvertrag.

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