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EVG und mobifair protestieren gegen Busvergabe in Südwestdeutschland

29.05.12 (Rheinland-Pfalz) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Verein mobifair haben gegen mangelnde Sozialstandards in einer Busausschreibung in Neustadt an der Weinstraße protestiert. Trotz der im Europäischen Vergaberecht für ÖPNV-Leistungen vorgesehenen Möglichkeiten zur Einhaltung von Tariftreue- und Personalübernahmeregelungen werde davon kein Gebrauch gemacht – betroffen seien in den nächsten Jahren rund fünftausend Beschäftigte.

Zunächst geht es allerdings um gut hundert Leute der DB-Tochter Busverkehr Rhein-Neckar. Der EVG-Gewerkschafter Karl-Heinz Zimmermann warnte die Deutsche Bahn an dieser Stelle davor, durch Ausgründungen von Gesellschaften die Absenkung der Löhne bei den eigenen Busunternehmen anzustreben. Diese Strategie sei bereits im Schienenpersonennahverkehr gescheitert. Tatsächlich ist man von Bestrebungen, den Konzerntarifvertrag mit Unternehmen wie beispielsweise der DB Heidekrautbahn GmbH, später DB Regio Rheinland GmbH abgerückt, das Unternehmen wurde später in die DB Regio NRW GmbH integriert.

Beim Verlust der Konzessionen Grünstadt und Frankenthal waren bereits 38 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Bei einer aktuellen Ausschreibung seien weitere 35 Personen bedroht. Deshalb fordern EVG und mobifair dazu auf, sowohl beruhend auf dem Landestariftreuegesetz als auch auf der Verordnung 1370/07 die Arbeitnehmer zu schützen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

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