Elektronetz Nord: NASA widerspricht Mofair-Vorwürfen
24.05.12 (Sachsen-Anhalt, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hat den Vorwürfen des Privatbahnverbandes Mofair im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe des Elektronetzes Nord an DB Regio widersprochen.
Mofair kritisiert im wesentlichen zwei Dinge auf der juristischen Seite: Weil sich die Beschwerde der Nordbayerischen Eisenbahngesellschaft bzw. deren Tochterunternehmen NBE Regio nur auf die NASA, nicht jedoch auf die anderen Aufgabenträger bezog, wurde die Beschwerde von der Vergabekammer Halle an der Saale aus formalen Gründen abgewiesen. Mofair sagte dazu, dass aus der Bekanntmachung nicht hervorginge, dass weitere Aufgabenträger mit zuständig seien.
NASA-Pressesprecher Wolfgang Ball weist jedoch darauf hin, dass das sehr wohl der Fall war. „Alle vier Auftraggeber wurden eindeutig und zweifelsfrei in der Bekanntmachung im Supplement zum Europäischen Amtsblatt vom 2. Dezember 2011 aufgeführt. Das hat auch die Vergabekammer festgestellt.“
Dazu kommt die Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Nach der Europäischen Verordnung 1370/07 ist bei Direktvergaben eine maximal Laufzeit von zehn Jahren erlaubt, die NASA möchte die freihändige Vergabe aber für 15 Jahre machen, Laufzeit von Dezember 2013 bis Dezember 2028. Ball: „Es besteht in der Verordnung 1370/07 ausdrücklich die Möglichkeit, die Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung der Amortisierungsdauer von Wirtschaftsgütern um fünfzig Prozent zu verlängern. Wir sehen diesen Fall als hier zutreffend an.“
Der Beschwerdeführer NBE Regio hat bereits gegen die Abweisung der Beschwerde durch die Vergabekammer Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Naumburg eingelegt. Spannend ist besonders, dass man sich mit dem eigentlichen Sachverhalt gar nicht auseinander gesetzt hat. Es bleibt also abzuwarten, ob das Oberlandesgericht das tun wird.