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BDO: Daehre-Kommission muss Busverkehr im Auge behalten

14.05.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche tagte die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter Vorsitz des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre (CDU). Zu diesem Anlass hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) im Rahmen einer mündlichen Anhörung die Wichtigkeit des Busgewerbes dargestellt und auf die Notwendigkeit zukunftsfähiger Finanzierungsmodelle für den ÖPNV gerade im ländlichen Raum hingewiesen.

Dazu Wolfgang Steinbrück, Verbandspräsident: „Damit insbesondere die ländlichen Regionen in Deutschland attraktive Lebensräume bleiben, muss auch in Zukunft die Finanzierung des ÖPNV und der Infrastruktur nachhaltig gesichert sein. Ein gutes öffentliches Verkehrsangebot und eine tragfähige Straßeninfrastruktur sind und bleiben für junge wie auch für ältere Menschen ein wichtiger Qualitätsfaktor der Lebensverhältnisse auf dem Land.“

Gerade deshalb begrüßt der BDO die Demographiestrategie der Bundesregierung und die darin enthaltene Aussage, dass die Finanzzuweisungen des Bundes trotz der Konsolidierungserfordernisse so zu gestalten seien, dass ein ausreichendes Nahverkehrsangebot möglich ist. Angesichts der in den kommenden Jahren steigenden Bahndividende und der Bestrebungen, die Regionalisierungsmittel in der nächsten Legislaturperiode um zwanzig Prozent zu senken, stellt sich allerdings heute schon die Frage, wie ernst so eine Absichtserklärung zu nehmen ist.

Der BDO hat mehrere Forderungen definiert: Die Festlegung und Dynamisierung der Entflechtungsmittel für den Zeitraum von 2014 bis 2019 und eine Zweckbindung für die Verkehrsinfrastruktur. Die Regionalisierungsmittel sollen für die Zeit zwischen 2015 und 2030 an den entsprechenden Bedarf angepasst und mit 2,5 Prozent dynamisiert werden. Bei der Verteilung ist insbesondere der ländliche Raum nicht zu vernachlässigen.

Bei der Mittelzuwendungder Länder an die Städte und Gemeinden ist ein Demographie-Faktor einzuführen, damit eine wesentliche Verbesserung der Wohnquartiere im ländlichen Raum durch die Feinerschließung der Bevölkerung ermöglicht wird. Für das wegfallende Entflechtungsgesetz und GVFG fordert man eine bedarfsgerechte Ersatzfinanzierungsquelle. Der Bund muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass den Verkehrsbetrieben Fahrgeldsurrogate, wie etwa die 45a-Mittel, in voller Höhe und rechtlich abgesichert zur Verfügung stehen.

Die GVFG-Fahrzeugförderung muss auch aus Gründen des Wettbewerbs wieder Finanzierungsinstrument unter gleichen Rahmenbedingungen in allen Bundesländern werden. Die Kürzungen bei § 45a PbefG und §§ 145 ff. SGB IX müssen zurück genommen werden und wegen der hohen Treibstoffkosten soll das Busgewerbe vollständig von der Mineralölsteuer ausgenommen werden. Der durch die gesetzliche Einführung der Eurostufen entstehende Kraftstoffmehrverbrauch soll zudem ausgeglichen werden.

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