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Winfried Hermann: SPNV in Baden-Württemberg erhalten

19.04.12 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte an, man werde „alle tun, um das Angebot im SPNV trotz steigender Kosten zu erhalten.“ Man möchte in jedem Fall Abbestellungen von Zugleistungen vermeiden. Die Verantwortung sieht man sowohl beim Bund als auch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Der Verkehrsvertrag von 2003 sei viel zu teuer – es handelt sich um eine Direktvergabe ohne vorherige ergebnisoffene Marktevaluierung.

Hermann: „Angesichts unserer gut ausgelasteten Zuglinien zahlen wir mit einem Zuschuss von mehr als zehn Euro je Zugkilometer deutlich zu viel für die bestellte Leistung. Vergleichbare Leistungen kaufen andere Länder nach Ausschreibungen teilweise für zwei Drittel oder gar die Hälfte ein.“

Hermann verweist darauf, dass beim Auslaufen des Vertrages 2016 keine ganzheitliche wettbewerbliche Neuvergabe möglich sei. Ob man einen Wettbewerbsüberführungsvertrag anstrebt, wie er auch nach dem Abellio-Urteil noch immer möglich ist, ist nicht bekannt. Zur vom VCD Baden-Württemberg eingelegten Beihilfebeschwerde äußerte er sich ebenfalls nicht. Die Landesregierung selbst geht nicht gegen den Vertrag vor.

Statt dessen fordert Hermann, der selbst viele Jahre Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag war, die Renditeerwartungen durch die Bundesregierung an die Deutsche Bahn zu senken. Insbesondere die Bahndividende sei eine faktische Senkung der Regionalisierungsmittel. Die Bestellkosten nähmen alleine durch die steigenden Trassenpreise um jährlich fünfzig Millionen Euro zu.

Ein Phänomen, das nicht neu ist und sich nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. Die BAG SPNV, die Dachorganisation der Aufgabenträger, hat schon vor zwei Jahren Alarm geschlagen. Fritz Czeschka, Geschäftsführer des bayerischen Aufgabenträgers BEG fordert eine Entkoppelung der Regionalisierungsmittel von den Infrastrukturgebühren. Dieser Forderung hat sich jüngst auch Norbert Reinkober vom nordrhein-westfälischen NVR angeschlossen. Hermann kommentierte diesen Vorschlag nicht.

Statt dessen sieht er Stuttgart 21 als Problem. Dieses schlage 2012 mit 15,555 Millionen Euro, 2013 mit 33,555 Millionen Euro und 2014 mit 43,555 Millionen Euro zu Buche. „Das sind Mittel, die am Ende im Budget für Zugbestellungen fehlen.“ Er kündigte an, sich bei der anstehenden Neuverteilung der Regionalisierungsmittel dafür einzusetzen, dass der Bund anderen Ländern zugunsten Baden-Württembergs die Gelder kürzt. Geld aus dem eigenen Haushalt stellt die grün-rote Landesregierung nicht bereit.

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