VDV und Städtetag fordern erhöhte Bundesmittel für kommunale Verkehrsinvestitionen
17.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutsche Städtetag fordern den Bund auf, die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auf keinen Fall zu kürzen, sondern von derzeit 1,34 Milliarden Euro im Jahr auf mindestens 1,96 Milliarden Euro aufzustocken. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Präsident des Städtetages und KVB-Chef Jürgen Fenske, Präsident des VDV, appellieren zudem an die Länder, diese Forderungen bei der morgigen Verkehrsministerkonferenz zu unterstützen.
„Wer ein leistungsfähiges Schienen- und Straßennetz in den Städten und Regionen will, muss jetzt und in Zukunft die notwendigen Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen. Sonst werden marode Gleisanlagen, schadhafte Brücken und zahllose Schlaglöcher immer mehr das Bild prägen“ so Ude und Fenske. „Es droht ein gewaltiges Finanzierungsloch.“
Aufgrund des über Jahre aufgelaufenen Investitionsstaus und des zukünftig steigenden Investitionsbedarfes seien tendenziell mehr und nicht weniger Finanzmittel notwendig. „Wir appellieren an den Bund, Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus zu schaffen. Die Mittel zu kürzen, wäre für die Infrastruktur der Städte fatal und würde mittel- bis langfristig dramatische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.“ Statt dessen sollten sich Bund und Länder auf eine Nachfolgeregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) einigen.
Hintergrund: Seit der Föderalismusreform stellt der Bund für die entfallenen Finanzhilfen des GVFG im Rahmen des Entflechtungsgesetzes jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Zweckbindung der Entflechtungsmittel entfällt allerdings zum 1. Januar 2014. Das Geld kann dann für allgemeine Investitionen verwandt werden.
Der Deutsche Städtetag und der VDV hatten mit 13 Ländern vor rund zwei Jahren den objektiven Bedarf für Investitionen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen einer umfangreichen Studie ermitteln lassen. Es besteht ein Bedarf von 1,96 Milliarden Euro im Jahr. Beide fordern Bund und Länder auf, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und diese nicht auf die kommunale Ebene abzuwälzen.