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VDV fordert Rettungsgesetz für ÖPNV-Infrastruktur

30.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert im Rahmen seiner Präsidiumssitzung ein angemessene Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur durch die öffentliche Hand. Dafür müsse es, so der Verband, ein Rettungsgesetz geben, das auf fünf Jahre angelegt sein könnte. Der Investitionsstau betrage derzeit rund drei Milliarden Euro – Geld, das die Kommunen nicht aufbringen können.

Für den Zeitraum zwischen 2013 und 2017 müssen jährlich 600 Millionen Euro vom Bund zweckgebunden an die Länder übertragen werden. Finanzieren könnte man das beispielsweise aus den Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer. Hierzu bedürfe es auch keiner Änderung des Grundgesetzes.

Verbandspräsident Jürgen Fenske: „Unsere Branche hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Senkung ihrer Kosten unternommen. Mit einem aktuellen Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 77 Prozent setzen wir international einen herausragend positiven Benchmark. Trotz dieser Erfolge können wir ohne eine langfristig gesicherte und angemessen dotierte Mitfinanzierung aus öffentlichen Kassen die hohe Qualität des ÖPNV alleine nicht aufrechterhalten. Vor allem für den Abbau des Sanierungsstaus brauchen wir eine gesetzliche Lösung.“

Für die Eisenbahninfrastruktur der DB AG zahlt der Bund im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) jährlich pauschal 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen. Für die Zeit ab 2014 strebt die DB AG hier eine deutliche Erhöhung an. Für die kommunale Schieneninfrastruktur gibt es keinerlei Vereinbarungen, ebenso wenig für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur.

Fenske: „Die mehreren tausend Kilometer nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur sind inzwischen ein zentraler Bestandteil deutschen Gesamtschienennetzes. Also muss sich der Bund auch an der Finanzierung dieser Infrastruktur beteiligen, zum Beispiel mit ienem Teil aus der jährlichen von der Deutschen Bahn an den Bund zu zahlenden Dividende. Das wäre sachlogisch, denn dadurch würde Schiene Schiene finanzieren, ganz im Sinne der geschlossenen Finanzierungskreisläufe von Verkehrsträgern, die Bundesverkehrsminister Ramsauer eingeführt hat.“

Konkret hat der VDV vier Einzelforderungen ausgearbeitet. Für die Zeit von 2014 bis 2019 sollen, wie von den Ländern gefordert, jährlich 740 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gezahlt werden. Kumuliert mit dem Bedarf im Straßenbahn ergibt sich ein jährlicher Mittelbedarf von 1,96 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bus soll die Finanzierungslücke bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit 150 Millionen Euro im Jahr schließen. Dazu soll es eine eigentümerunabhängige Finanzierungsgrundlage geben. Darüber hinaus fordert man die Regionalisierungsmittel für de Zeit zwischen 2105 bis 2030 gemäß der bevorstehenden gutachtlichen Bedarfsermittlung festzulegen und um mindestens 2,5 Prozent im Jahr zu dynamisieren. Eine Umverteilung zwischen den Aufgabenträgern soll möglich werden. Zuletzt fordert man eine bedarfsgerechte Ersatzfinanzierungsquelle für das wegfallende Entflechtungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Fenske: „Die Politik darf die Erfolge und die Leistungsfähigkeit des deutschen Nahverkehrs nicht in Bund-Länder-Verhandlungen oder durch Untätigkeit aufs Spiel setzen. Es gibt im Grundgesetz klare Regelungen, dass die Entflechtungsmittel angemessen und erforderlich sein müssen, hierauf muss der Gesetzgeber Antworten finden und zwar heute und nicht übermorgen.“

Einen wichtigen Punkt, gerade im Bereich SPNV, nennt der VDV an dieser Stelle aber nicht: Die steigenden Infrastrukturgebühren. Die BAG SPNV, Dachorganisation der Aufgabenträger, hat schon vor zwei Jahren Alarm geschlagen, dass das Budget hier real sinkt. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), größter Nahverkehrsbesteller Europas, geht davon aus, dass der Anteil der Infrastrukturgebühren am Budget von heute rund fünfzig Prozent auf etwa achtzig Prozent 2020 steigen wird. Eine stärkere Regulierung fordert der VDV in diesem Bereich nicht.

Ein Kommentar


  1. Edmund Lauterbach
    30.04.12 um 11:24

    Dass die NE-Bahnen ihre Finanzierungslücke mit „dem Bus“ lösen, wäre eher unschön. Korrekt: „Der Bund ist in der Pflicht, die Finanzierungslücke bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen zu schließen.“

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