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S-Bahn München: Keine zweite Stammstrecke

20.04.12 (München) Autor:Stefan Hennigfeld

Es wird in München keine zweite S-Bahnstammstrecke geben. Obwohl die Bundesregierung sich an der Finanzierung beteiligen will, kritisiert die Staatskanzlei, dass die Stadt München unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sich nicht an der Vorfinanzierung beteiligen will. Ude nehme „die S-Bahnfahrer in Stadt und Umland zur Geisel für seinen persönlichen Wahlkampf“ heißt es in einer Presseerklärung der Staatskanzlei.

Thomas Kreuzer, Chef der bayerischen Staatskanzlei: „Unabdingbare Voraussetzung ist das uneingeschränkte ´Ja´ Münchens zur zweiten Stammstrecke und ein eigener Vorfinanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt München. Nur mit einem ´Ja´ der Landeshauptstadt zur Vorfinanzierung kann der Bau der zweiten Stammstrecke beschleunigt werden. Wenn Ude bei seiner Verweigerungshaltung bleibt, bringt er das Projekt zum Scheitern.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es vor Voraussetzung gemacht, dass München als „tatsächlicher Nutznießer“, wie es heißt, einen eigenen Anteil an der Vorfinanzierung des Projektes übernimmt. Dazu ist man in München aber nicht bereit. Der Schienenpersonennahverkehr ist laut Gesetz eigentlich Sache der Länder.

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Absage und fordert sich künftig auf realistische Projekte zu konzentrieren, etwa den Ausbau des Bahnhofs Laim mit Anbindung der Sendlinger Spange und die Verbesserung der westlichen Bahnhofsausfahrt in Pasing. „Es darf nicht wieder eine jahrelange politische ´Denkpause´ geben“ so Andreas Barth, Münchener Sprecher von Pro Bahn.

Ein Kommentar

  1. „Es wird in München keine zweite S-Bahnstammstrecke geben.“ Korrekter wäre zunächst mal: „Es wird in München keinen zweite S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel geben.“

    Das zeichnete sich ja seit längerem ab. Ich denke, seit dem Olympia-Aus waren die Chancen so gering, dass alle Politiker, die noch daran festhielten, eigentlich wegen Volksschädigung sofort den Hut nehmen müssten.

    Und auch wenn Seehofer sagt: „Dieses Theater müssen wir beenden“ (SZ von gestern), so ist zu befürchten, dass man dieses Ende wie Kaugummi ziehen wird – bis zur Landtagswahl und ein bisschen darüber hinaus. Das Wort „Denkpause“ hat ja eine interessante Doppeldeutung.

    Ude, Ramsauer, Seehofer, Zeil und der Chor der Politik-Provinzler sind nämlich nicht am Wohl der Bürger oder gar der Bahnfahrer interessiert, sondern nur daran, den Streit um die Münchner S-Bahn für Eigeninteresse zu nutzen. Dafür eignet sich das Thema sehr gut, weil Bahn und Bahnfahrer aus Sicht der Politik Randthemen sind, die man für Rabattz und dicke Worte missbrauchen kann, die aber praktisch keine Wirkung bei Wahlen haben. Da kümmert man sich lieber um Radlrambos, Führerschein für Teenies, oder die Flensburger Verkehssünderdatei.

    Der SZ-Kommentar von heute „Der Kollaps der Großstädte – Das Münchner S-Bahn-Desaster ist ein Exempel für das Versagen der
    deutschen Verkehrspolitik“ trifft es auf den Punkt (leider z.Zt. nicht online verfügbar).

    Online kann man zwei andere Texte lesen, die ebenso die Problematik des Systems Ramsauer aufzeigen:
    http://www.zukunft-suedostbayern.info/2012/04/was-folgt-den-tunnel-planen-in-munchen/
    http://www.railblog.info/index.php/bayern-meldungen/456-seehofer-nach-stoiber-zwischen-dieselloks-und-tunnel-plaenen

    Und auch PRO BAHN schreibt: „Gerade unter Minister Ramsauer habe sich gezeigt, dass der Bund dieser Verantwortung nicht nachkomme und so an der Münchner Misere sehr viel Mitschuld trage.“ (http://www.pro-bahn.de/oberbayern/presse/20120419.html)

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