Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Gefährden die Grünen den Wettbewerbsprozess im SPNV in Baden-Württemberg?

08.04.12 (Baden-Württemberg) Autor:Niklas Luerßen

Laut Koalitionsvertrag der grün-roten Regierung „werden [wir] das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehrs spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite“. Doch mittlerweile läuft die Zeit davon, denn fast ein Jahr nach der Vereidigung der jetzigen Landesregierung „wurden seit letztem März keine Leistungen ausgeschrieben“, man arbeite aber intensiv daran, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Im Klartext bedeutet die Aussage des Koalitionsvertrages, dass man sich erheblich billigere Angebote pro Zugkilometer durch das Wettbewerbsverfahren ausmalt und damit Verbindungen verdichtet und mit modernerem Wagenmaterial versehen werden könnten. Aber zum großen Fahrplanwechsel am 11.12.2016 läuft der derzeitige sogenannte Große Verkehrsvertrag mit einem Leistungsvolumen von rund 40 Millionen Zugkm aus, der im Jahr 2003 zwischen der damaligen CDU/FDP-Koalitionsregierung mit der DB Regio für eine Laufzeit von 13 Jahren geschlossen wurde. Die europaweite Ausschreibung dauert ungefähr ein Jahr, mit mindestens einem weiteren halben Jahr kann man zwecks Auswertung und Vergabe der Angebote rechnen. Zuzüglich eventueller Einspruchsverfahren unterlegener Mitbewerber kann der obsiegende Anbieter dann die Züge bestellen.

Allerdings ist Baden-Württemberg nicht das einzige Bundesland, das in den nächsten Jahren Vergaben neuer Verkehrsverträge durchführen möchte; die meisten Wettbewerbsverfahren machen neue Züge zur Vergabebedingung. Durch den höheren Nachfragedruck bei den Waggon- oder Triebfahrzeugbaufirmen führt dies zu höheren Preisen. Eine große Firma hat beim Verkehrsministerium bereits vorgesprochen und diesbezüglich auf wahrscheinliche Lieferprobleme aufmerksam gemacht. Außerdem wird es für DB-Konkurrenten erheblich schwieriger, je kurzfristiger der Termin ist, denn es muss Kapital für die Refinanzierung von neuen Zügen beschafft werden. Dies wäre für den heute eh schon eingeschränkten Wettbewerb nicht sehr förderlich, denn die Zahl der Ausschreibungsteilnehmer liegt derzeit durchschnittlich laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nur noch bei zwei Anbietern.

Sollte der neue Vertrag oder die neuen Verträge, abhängig von der Zuschneidung der Wettbewerbsnetze der künftigen Ausschreibung, nicht rechtzeitig stehen, wäre einerseits die sogenannte Freihändige Vergabe denkbar. Bei dieser Variante hätte man aber eine kürzere Laufzeit, denn laut dem Abellio–Urteil vom 8. Februar 2011 ist ein nochmaliger langjähriger direkt vergebener Verkehrsvertrag nicht mehr statthaft. Damit lohnen sich für die DB auch keine Investitionen in neuere Fahrzeuge und es ist nicht mit einem wesentlich geringeren Preis pro km zu rechnen, denn warum soll DB Regio hier dem Land ohne Not entgegenkommen? Ein lange geforderter täglicher Stundentakt auf der Frankenbahn Stuttgart – Würzburg wäre also ebenso in weitere Ferne gerückt, wie ein regelmäßiges RB-Taktangebot wenigstens nach Osterburken oder der Ersatz der modernisierten Silberlinge (n-Wagen) auf selbiger Strecke sowie auf Stuttgart – Nürnberg.

Andererseits gäbe es noch die Auferlegung, bei der man quasi die DB zwangsverpflichtet zu fahren. Hierbei müssen dann dessen Aufwendungen angemessen ersetzt werden, dieser Akt ist auf zwei Jahre beschränkt und es muss „Unvorhersehbarkeit“ vorliegen, also z.B. der bisherige Anbieter ist von gestern auf heute insolvent gegangen und kann die Verkehrsleistungen aus heiterem Himmel nicht mehr anbieten, oder auf ein Wettbewerbsverfahren hat sich trotz aller Bemühungen kein Verkehrsunternehmen gemeldet, das Land will aber unbedingt Verkehrsbetrieb auf diesem Netz sehen. Bei einem Verkehrsvertrag jedenfalls, der 2003 mit einer Laufzeit von 13 Jahren geschlossen wurde, ist Unvorhersehbarkeit schwer zu erklären.

Der Verband Region Stuttgart (VRS) hatte indes das S-Bahn-Netz Stuttgart bereits einmal ausgeschrieben. Da die DB Regio in dessen Wettbewerbsverfahren letztendlich einziger übriggebliebener Bieter gewesen ist, betreibt sie nun mit einem neuen Vertrag mit 83 neuen Zügen knapp zehn Millionen Zugkilometer im Jahr bei sinkenden Kosten dieses Netz, bewertet der Verbandsdirektor für Wirtschaft und Infrastruktur, Jürgen Wurmthaler, dessen Bilanz.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweist auf die „miserable Vertragslage“ mit DB Regio. Dem widerspricht der Chef der DB Regio Baden-Württemberg, Andreas Moschinski-Wald. So habe er bereits frühzeitig auf den steigenden Termindruck hingewiesen. Sein Angebot, einzelne Strecken früher, andere später auszuschreiben, wurde bisher abgelehnt. Da DB Regio aber nur bei langfristigen und belastbaren Verkehrsverträgen in neue Züge investieren könne, wäre dieses sogenannte Abgestufte Modell eine Möglichkeit dazu gewesen. Wald: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“.

Hans-Martin Haller von der SPD bemängelt Hermanns Zögern, da „der nicht von seiner Anti-S21-Haltung runterkommt“. Und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, setzte noch einen drauf: „Hermann fährt das gegen die Wand“.

9 Responses

  1. Dieser Artikel ist leider plumpe DB-Propaganda. Mir ist auch nicht klar, was das mit „Anti-S21-Haltung“ zu tun hat, wie die SPD behauptet.

  2. Als vernaarter Baumschützer, der sonst keinerlei Kenntnisse über die Zusammenhänge im Nahverkehr hat, versteht man den Zusammenhang auch nicht. Die Grünen sind gerade dabei den Nahverkehr im ganzen Ländle für die Zukunft gegen die Wand zu fahren, weil man nicht aus dem Quark kommt die auslaufenden Verkehrsverträge durch Ausschreibungen kostengünstig zu verlängern. Mit DB-Propaganda hat das rein gar nichts zu tun, weil die wird sich sicherlich freuen, wenn das Land überteuerte Verkehrsverträge mit ihr abschließen muss, weil kein anderer in der Lage ist die entsprechende Infrastruktur in der Kürze der Zeit aufzubauen.

  3. Damit hast Du immer noch nicht erklärt, wo der Zusammenhang zwischen „Anti-S21-Haltung“ und Verkehrsverträgen ist.
    Die Verkehrsverträge zu „verlängern“, heißt doch aber, sie letztlich wieder der DB zuzuschustern. Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Bahninfrastruktur ist, wenn das geschieht. Man kann in Berlin und vielen anderen Bundesländern sehen, dass das DB-Monopol Innovationen und bedarfsgerechte Angebote eher behindert.

  4. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, daß die Ausschreibungen kommen. Das aber verpennt das Ministerium schlichtweg. Angesichts des hohen Vergabevolumens, das auch in der sogenannten „Vergabewelle“ heute schon dem entspricht, was in einem eingeschwungenen Markt als normal anzusehen ist, braucht es einen gewissen Vorlauf. Es sei denn, man macht Ausschreibungen, bei denen die DB sich wieder mit Silberlingen bewerben darf.

    Aber wie mein Vorschreiber schon sagte, solche komplexen Zusammenhänge sind für die sogenannten „Baumschützer“ wohl zu hoch. Winne Hermann und die Grünen haben nunmal ihre Fans und je weniger Ahnung jemand von der Materie hat, desto wahrscheinlicher ist es, daß er sich von den Grünen beeindrucken läßt.


  5. stuttgarter
    08.04.12 um 16:10

    ich frag mich echt ob es in den nächsten 20 jahren überhaut einen einzigen zug mehr in bafen-württemberg gibt wenn das verkehrsministerium weiter so pennt ! es kann doch nicht sein das unser „musterländle“ im spnv so hinterherhinkt.
    sogar auf den verkehrsarmsten nebenstrecken fahren mehr züge als auf der frankenbahn zwischen heilbronn und osterburken.
    da kann man nur wütend sein un mit leichter ironie sagen : danke, herr herrmann !
    und mit db-propaganda kann ds gar nichts zu tun haben, denn die fahren auch in zukunft für 8,50 euro…. ich bin mir sicher sie würden es auch für weniger in einem neuen vertrag tun!

  6. Natürlich ist das DB Propaganda. Herr Grube möchte ja in den nächsten Jahren den Umsatz und die Gewinne um 100% steigern. Und damit die Mitbewerber überhaupt ein Angebot abgeben können, sind diese auf die Information der DB Netz angewiesen. Ohne die Informationen zur Infrastruktur lässt sich schlecht ein Angebot abgeben. Das war vor 10 Jahren auch schon so, als die Stuttgarter S-Bahn und RMV ausgeschrieben werden sollte. Die DB Netz hat einfach die Unterlagen – nicht, – unvollständig oder – verzögert unter 1000 Entschuldigungen und Ausreden rausgegeben. Damit konnte kein Angebot abgegeben werden. Der CDUFDP Regierung (inkl. der SPD) war das gerade recht, da man der DB damit die Aufträge im Nahverkehr zuschustern und diese damit zum Weitermachen bei S21 überreden konnte. Schließlich ist das Schiennetz und die S-Bahn die Melkkuh der DB überhaupt.
    Natürlich tut die DB alles, oder besser gesagt nichts, um die Ausschreibungen solange und so gut wie möglich zu erschweren.
    Dies ist schliesßlich der Auftrag aus schwarz-geld Regierung in Berlin, den Grünen in BW das Leben so schwer wie möglich zu machen und diese bis zur Wahl vorzuführen. Es geht hier um Mrd. € und um leistungslose Gewinnmaximierung der DB zugunsten dieser Regierung.
    Daher ist die Trennung von Netz und Betrieb dringend notwendig und die Rechtsform der AG muss gestrichen werden. Nur dann sind objektive Angebote möglich und der Wettbewerb sichergestellt. Alles andere ist wie „Bankenrettung“ a la CDUCSUFDP.

  7. Klar… Nicht die CDU ist Schuld dass es das Chaos gibt, dass sie in Jahrzehnten liebevoll aufgebaut hat, nein, es sind die Gruenen, die versuchen es zu lichten…


  8. Frühpensionär
    12.04.12 um 20:45

    Geschwätz, nichts als Geschwätz. Handeln ist angesagt, wenn man regiert.

  9. Pingback: Neueste Wirtschaft Würzburg Nachrichten | Franken News – Nachrichten, Infos und Berichte aus Franken – FrankenNews

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.