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DB strebt deutlich höhere LuFV an

20.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am gestrigen Donnerstag (19. April) berichtet, strebt man bei der Deutschen Bahn eine deutliche Erhöhung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) an. Diese beträgt zwischen 2009 und 2013 pauschal 2,5 Milliarden Euro im Jahr – ein Inflationsausgleich ist nicht vorgesehen. Für die Zeit ab 2014 werden jedoch jährlich mindestens eine Milliarden Euro für Brückensanierungen fällig – der Finanzbedarf steigt.

Demnach strebt die Deutsche Bahn eine Erhöhung auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr an. Weil DB Netz bislang Brücken aber mehrheitlich als in einem guten Zustand einstuft hat das Bundesverkehrsministerium das Bonner Eisenbahnbundesamt mit einer Sonderprüfung der Eisenbahnbrücken in Deutschland beauftragt. Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

Bislang war die LuFV auch wegen der zu geringen Kontrollmöglichkeiten durch die öffentliche Hand kritisiert worden. Der Fahrgastverband Pro Bahn sprach beispielsweise von einem „zahnlosen Tiger“, weil etwa Langsamfahrstellen in den regulären Fahrplan „eingerechnet“ werden können und dann nicht mehr als Zeitverlust auftauchen.

Die Deutsche Bahn hat zwischen 2007 und 2010 zwei Milliarden Euro Gewinn aus dem Netz gezogen, dieser soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Nahverkehrsbesteller haben schon vor zwei Jahren Alarm geschlagen: Die immer stärker steigenden Infrastrukturkosten rauben dem SPNV den Nährboden, bis 2020 rechnet man deutschlandweit mit einer Abbestellwelle.

Parallel läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung des Ersten Eisenbahnpaketes. Im Mai ist eine Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof terminiert. Man stört sich an der Konzernstruktur der DB AG und fordert eine weitreichende Trennung zwischen Infrastruktur- und Betriebssparten.

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