VCD BW fordert Ausschreibungen im SPNV
27.03.12 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Vor dem Hintergrund des Diskussionen über Abbstellungen im baden-württembergischen SPNV fordert der Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erneut faire Wettbewerbspolitik und kritisiert den überteuerten Verkehrsvertrag zugunsten von DB Regio, der im Rahmen einer Direktvergabe zustande gekommen ist. Derzeit läuft eine Beihilfebeschwerde des VCD bei der Europäischen Union, der VCD geht davon aus, dass die DB AG jährlich hundert Millionen Euro zuviel erhält.
Auch in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr und Berlin-Brandenburg laufen Beihilfebeschwerden, auf die Deutsche Bahn könnten insgesamt Rückzahlungen in Milliardenhöhe zukommen. Aber auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sind Direktvergaben seit dem Abellio-Urteil nicht mehr erlaubt. Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD BW, sieht hier eine gezielte versteckte Förderung von Stuttgart 21.
Verantwortlich war der damalige Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus (CDU), späterer Ministerpräsident, der auch beim Kauf von EN.BW ein schlechtes Geschäft gemacht habe. Matthias Lieb: „Der alten Landesregierung war diese Überkompensation durch den Verkehrsvertrag durchaus bewusst, denn ab 2016 plante sie bei gleicher Finanzausstattung mit bis zu vierzig Prozent mehr Bahnverkehr.“
Doch auch die Finanzierung der Infrastruktur sieht man beim VCD als Problem. Der Anteil der Infrastrukturgebühren an den Regionalisierungsgeldern steigt immer höher, derzeit liegt er bei etwa fünfzig Prozent, 2020 wird er nach Berechnungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr bei etwa achtzig Prozent liegen. Beim VCD fordert man deshalb die Regionalisierung der Infrastruktur, Eisenbahnstrecken ohne SPFV sollen in den Landesbesitz überführt werden.
Lieb: „Eigentlich benötigen wir keine Debatte über Zugstreichungen, sondern wie das Angebot weiter ausgebaut werden kann, damit der klima- und ressourcenschonende Schienenverkehr mehr Umsteiger vom Auto aufnehmen kann.“