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Stuttgart 21: Kostendeckel hat Bestand – kein zusätzliches Geld vom Land

08.03.12 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld

Die zwischen den Projektpartnern vereinbarte Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro hat Bestand. Das erklärte das baden-württembergische Verkehrsministerium am Donnerstag (8. März), wies aber darauf hin, dass es beim Dialog über die weitere Planung auf den Fildern „keine Denkverbote“ geben werde. Seit ihrem Amtsantritt im letzten Jahr legte die grün-rpte Landesregierung stets wert auf die Feststellung, dass es vom Land kein zusätzliches Geld geben werde.

Wie das aber aussieht, wenn ein halboffener unterirdischer Bahnhof in Stuttgart vorhanden ist und mitten im Bau das Geld ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Bereits im vergangenen Jahr, allerdings erst nach dem Volksentscheid über den Ausstieg aus Stuttgart 21, forderte auch Bahnchef Rüdiger Grube die Landesregierung auf, von ihrem Standpunkt abzurücken und den Kostendeckel anzuheben.

Aber selbst wenn die grün-rote Landesregierung über die Wahl 2016 hinaus im Amt bleiben sollte und das Geld ausgeht, dann haben Bahn und Bund auch die Möglichkeit, einfach auf eine andere Regierung „zu warten“, die bereit ist, weiteres Geld für den Kellerbahnhof bereitzustellen. Wie die Situation bei einer offenen Baugrube aussieht, ist ohnehin nicht absehbar.

Ein Kommentar

  1. die DB AG hat den Stresstest offensichtlich manipuliert (www.wikireal.org). Wenn auf den Fildern nun für S21 anstatt des bisher geplanten Mischverkehrs von S-Bahnen und Fernverkehr nun eine getrennte Trasse nötig ist, so sollte die DB AG allein für die Mehrkosten aufkommen. Für Schieneninfrastruktur dieser Art sind Bund / DB AG zuständig. Dass sich Bundesländer in so einem Ausmaß an einer Schieneninfrastruktur Beteiligung, wie es bei S21 der Fall ist, verstößt nach dem Verfassungsrechtler Prof Meyer aus Berlin sowieso gegen die Verfassung, weil sich dann reiche Bundesländer auf Kosten armer Bundesländer Infrastruktur an Land ziehen können, die für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes nicht so hohe Priorität hätten – genau das ist bei S21 passiert.

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