Region Stuttgart beschließt Förderprogramm für Nachhaltige Mobilität – insgesamt 7,5 Millionen Euro
15.03.12 (Baden-Württemberg, Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen
Der Verband Region Stuttgart (VRS) legt ein regionales Förderprogramm für Nachhaltige Mobilität auf. Das hat die Regionalversammlung gestern einstimmig beschlossen. In diesem Jahr sind dafür eine Million Euro, in den nächsten Jahren insgesamt 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Umsetzung des Programms läuft in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS).
Nachhaltige Mobilität ist ein Wachstumsmarkt, dessen Volumen nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums im Jahr 2020 rund 300 Milliarden Euro betragen wird. „Die Region Stuttgart hat gute Voraussetzungen, um an diesem Wachstum zu partizipieren“, sagte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler. Automobilcluster, vorhandene Dienstleistungs- sowie IT-Unternehmen und gute Institute an den Hochschulen böten „eine reelle Chance, zu einem führenden Produktions- und Forschungsstandort für Nachhaltige Mobilität zu werden“, so Dr. Wurmthaler weiter. Vom Volumen her könne das regionale Programm mit Förderungen der EU, des Bundes oder des Landes nicht konkurrieren. „Das soll es aber auch nicht. Wir können diese Initiativen unterstützen und dort, wo es sinnvoll ist, durch eigene Impulse ergänzen“, unterstrich er. Das Programm fördert Projekte mit bis zu 50 Prozent der Kosten aus vier Bereichen. Es geht erstens um die Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsmitteln und/oder Dienstleistungen; zweitens die Verbesserung von Informationen über die Verkehrslage und das Angebot von Mobilitätsdienstleistungen; drittens die Bündelung von Wirtschaftsverkehren bzw. deren Verlagerung auf die Schiene oder den Neckar und viertens können Projekte der Elektromobilität Zuschüsse erhalten. Das Förderprogramm zielt einerseits darauf, Unternehmen und Städte zu unterstützen, die sich an Bundes- oder Landesprogrammen beteiligen möchten. Andererseits können sich Unternehmen und Städte mit eigenen Ideen um Fördergelder bewerben.
Werner Spec (CDU) räumte der Nachhaltigen Mobilität eine ähnlich hohe Bedeutung bei wie der Bankenkrise oder der Energiewende. „Es geht darum, neue, moderne Formen flexibler Mobilität einzusetzen und dabei den Schulterschluss mit allen Akteuren zu suchen“. Er bezeichnete das Programm als „konzeptionell pragmatischen Ansatz“, der in den nächsten Jahren zu konkretisieren sei. Er erwarte davon „entscheidende Impulse“ für weitere Initiativen.
„Wir müssen Mobilität neu denken und neu organisieren“, sagte Dr. Jürgen Zieger (SPD). Verkehrspolitische, technische und wirtschaftliche Aspekte seien dabei berührt. Notwendig sei es zum einen, die verschiedenen Förderprogramme zu vernetzen. Zum anderen gelte es angesichts des überschaubaren Budgets, realistische Aktivitäten zu fördern.
„Wir sind erst am Beginn eines neuen Mobilitätszeitalters mit weitreichenden Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsplätze“, formulierte Bernhard Maier (Freie Wähler). Die Region könne sich vor dieser Herausforderung nicht verschließen. Bei der Förderung sollten modellhafte Projekte berücksichtigt werden. Außerdem müsse der Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben deutlich erkennbar sein.
Als „konsequent und richtig“ bezeichnete Eva Mannhardt (Grüne) das Programm. „Uns geht es darum, dass wir auf breiter Basis Konzepte und Vorschläge dafür erhalten, wie möglichst viele Menschen möglichst oft auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen“. Sie sprach sich dafür aus, das Augenmerk auch auf Verkehrsvermeidung zu legen.
„Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern fördern eine Entwicklung, die sich über die Jahrhunderte hinzieht“, führte Armin Serwani für die FDP aus. Das Programm müsse den Menschen etwas bringen, im Sinne von mehr Lebensqualität. Gefragt seien kreative Lösungen, „bei denen der ÖPNV ein ernsthafter Konkurrent für das Auto ist“.
Wolfgang Hoepfner (Linke) lehnte die Förderung von Projekten der Elektromobilität ab. Die Region müsse sich auf „die Förderung eines ganzheitlichen Mobilitätsangebots“ konzentrieren, „das die Menschen in der Region unabhängig vom PKW macht“. Ulrich Deuschle (Republikaner) ist der Auffassung, dass die „Region nur einen kleinen, sehr begrenzten Beitrag leisten kann. Trotzdem sollten wir uns innovativ beteiligen“.