Ramsauer legt Investitionsrahmenplan vor – VDV reagiert mit gemischten Gefühlen
29.03.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in dieser Woche die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplanes für die Jahre 2011 bis 2015 vorgelegt. Die Länder hatten in den vergangenen Monaten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese wurden unter Berücksichtigung der Erfordernisse für das Gesamtnetz geprüft und teilweise in die Planungen mit aufgenommen.
Ramsauer: „Es ist bei den Ländern auf große Zustimmung gestoßen, dass der Bund in den kommenden Jahren verstärkt in den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investieren wird. Zudem begrüßen die Länder, dass wir klare Prioritäten setzen und die Planung der Aus- und Neubaumaßnahmen am Bedarf sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ausrichten.“
Insgesamt werden 41,5 Milliarden Euro aufgewendet. „Unser Investitionsrahmenplan orientiert sich am Machbaren. Er ist dadurch ehrlich und transparent. Es wird aber auch deutlich, dass wir es mit einer strukturellen Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu tun haben. Das haben auch die Länder in ihren Stellungnahmen klar gemacht. Für den Bund gilt: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht den Plan mit gemischten Gefühlen. Verbandspräsident Jürgen Fenske: „Wir begrüßen es, dass Verkehrsminister Ramsauer sich in den Planungen an realen finanziellen Gegebenheiten orientiert und keine Wolkenkuckucksheime bauen möchte, die ohnehin nicht bezahlbar wären. Außerdem, auch das ist positiv, fordert Herr Ramsauer zurecht insgesamt mehr Geld für dringende Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur.“
Allerdings fordert der VDV eine Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf Jürgen Fenske nennt die 41,5 Milliarden Euro „eigentlich noch zu wenig.“ „Es stellt sich die Frage, ob die Regierung auch den Mut aufbringt, nach tatsächlichem Bedarf in die Verkehrswege zu investieren.“ Fenske warnt vor eine Fokussierung auf Leuchtturmprojekte.
Dazu Jürgen Fenske: „Es bringt uns aber nicht weiter, wenn dadurch die Gelder für die nachhaltige Verbesserung des Gesamtsystems fehlen. Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb, dass sie die Forderungen der Fachverbände und der Verkehrsminister endlich umsetzt, schließlich trägt sie die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Verkehrswege.“