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Mofair: Direktvergaben im SPNV schaden der Allgemeinheit

12.03.12 (Berlin, Brandenburg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Privatbahnverband Mofair sieht angesichts der Veröffentlichung der Verkehrsverträge zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg einerseits sowie der zur Deutschen Bahn gehörenden S-Bahn Berlin GmbH andererseits eine Bestätigung der These, dass Direktvergaben im SPNV sowohl den Fahrgästen als auch dem Steuerzahler schaden und daher durch das Abellio-Urteil völlig zurecht verboten worden seien.

„Wir sind dankbar, dass die Länder Berlin und Brandenburg den Mut gehabt haben, die Verkehrsverträge mit der S-Bahn GmbH zu veröffentlichen“ sagt Verbandspräsident Wolfgang Meyer. Diese „zeigen doch deutlich, wie sehr die Länder über den Tisch gezogen worden sind.“ Für die Jahre 2003 bis 2017 gibt es eine Direktvergabe, im Jahr 2010 wurde ein Änderungsvertrag geschlossen, nachdem die S-Bahn nicht mehr in der Lage war, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen.

Urspünglich sollten die Länder 7,27 Euro pro Zugkilometer zahlen – inklusive einer jährlichen Erhöhung, die 2011 bereits bei 8,29 Euro lag. Bis 2017 wird dieser Preis auf 9,14 Euro steigen. Dazu kommen die Fahrgeldeinnahmen, die das Unternehmen in einem Nettovertrag ebenfalls behalten darf. Die Aufgabenträger haben daher während des laufenden Verkehrsvertrages keinerlei Nutzen durch ein höheres Fahrgastaufkommen. Die Fahrgeldeinnahmen betrugen 2010 rund 314 Millionen Euro. Insgesamt erhielt das Unternehmen durch Zuschüsse und Fahrgelder mehr als 18 Euro pro Zugkilometer.

Mofair zufolge können die Aufgabenträger die Höhe der Zuschüsse bei Ausschreibungen häufig auf unter fünf Euro senken. Somit zahle die öffentliche Hand, unabhängig von der Frage der Fahrgeldeinnahmen, mindestens vier Euro pro Zugkilometer zu viel. Das wären 130 Millionen Euro im Jahr, die man für Leistungsausweitungen im ÖPNV oder SPNV ausgeben könnte. In den gesamten 16 Jahren kommen, so Mofair, insgesamt zwei Milliarden Euro Überkompensation zusammen.

Deshalb unterstützt man die laufende Beihilfebeschwerde der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bei der Europäischen Kommission. Eine Meinung zur Ausschreibung haben die Berliner Grünen jedoch nicht, anders als Linke und Piraten. Diese fordern eine neuerliche Direktvergabe an die Deutsche Bahn und unterstützen den linksextremistischen sogenannten „S-Bahn-Tisch“.

Gerade die Beteiligung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an dieser „Bürgerinitiative“ kann man bei Mofair nicht nachvollziehen. Hier würde man privaten Verkehrsunternehmen „Gewinnstreben und mangelnde Leistungsbereitschaft“ vorwerfen, während man die Deutsche Bahn als „selbstloses Unternehmen, das nichts als das öffentliche Wohl im Auge hat“ betrachtet. Für Mofair sprechen die unbestreitbaren Tatsachen eine andere Sprache.

Die Deutsche Bahn hat der Darstellung von Mofair zwischenzeitlich widersprochen.

4 Responses

  1. Sehr plakativ argumentiert – ohne fachliche Tiefe.
    Es ist nun leider bekannt, dass die DB AG nur Gewinne aus der S-Bahn ziehen konnte, indem Wartung zurückgefahren wurde, was zu einem desaströsen Ergebnis führte.
    Jetzt müsste mir nur jemand von Mofair erklären, wie man mit geringeren Einnahmen von Seiten des Landes den eigenen Verlust reduzieren will, so dass private Unternehmen eine schwarze Null fahren können.
    Da bin ich noch nicht bei der Frage, ob man die Kosten eines flächendeckenden Netzes mit verschiedenen Verkehrsarten mit den Kosten eines Inselnetzes mit Spezialtechnik vergleichen kann.


  2. Bundesbahnbeamter
    12.03.12 um 15:46

    Die Beteiligung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an dieser „Bürgerinitiative“ ist m.E. nur einem geschuldet: „Ein gut dotierter Posten im Aufsiochtsrat“

  3. Ich kann Ihnen sagen, was die DB mit den geringeren Einnahmen machen soll: zufrieden sein !

    Anderswo können andere EVU, aber eben komischerweise auch die Bahn selbst mit wesenlich geringerem km-Preis durchaus qualitativ hochwertigen Nahverkehr anbieten.
    Lediglich wenn man den Hals nicht vollbekommt und der Verkehrsvertrag auch keine Kontroll- und Pönalemechanismen enthält, kommt es zu so einem Herunterwirtschaften.

    Aber nur mit einer Ausschreibung erreicht man, dass die DB nicht einfach den Preis diktieren kann. Den Verkehrsvertrag mit entsprechenden Qualitätsmerkmalen und Pönaleandrohungen wird die DB auch nur unterschreiben, wenn sie befürchten muss, dass andernfalls andere EVU den Zuschlag erhalten (also ebenfalls nur mit Ausschreibung machbar).

    Also ab in den Wettbewerb mit allen öffentlich unterstützten und Subventionierten Leistungen. Das ist man dem Steuerzahler schuldig.


  4. Uebelkraehe
    14.03.12 um 08:31

    seltsam, wenn der S-Bahn Tisch linksextremistisch ist, dann ist Bismarck ein Kommunist mit seiner Ansicht zum Zweck der Bahn.
    Mir scheint, die Grünen sind als Fleisch vom reaktionären Fleische schon so dunkelgrün, dass sie schwarz übertönen!
    Vielleicht sollte man auch mal von Indonesien lernen! Die haben die Privatbahnen wieder verstaatlicht! Nachdem sie übelste Erfahrungen mit dem sammeln konnten, was so einigen hier als Ideal vorzuschweben scheint. Urteil hin oder her, man muß erwiesenen Schwachsinn einfach nicht mitmachen!

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