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Mecklenburg-Vorpommern: Minister Volker Schlotmann kündigt Kürzungen ab 2013 an

14.03.12 (Mecklenburg-Vorpommern) Autor:Stefan Hennigfeld

Mecklenburg-Vorpommerns Infrastruktur- und Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) informierte am gestrigen Dienstag (13. März) im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin über die Neustrukturierung der Politik ab 2013. Aufgrund rückläufiger Fördermittel und einer zurückgehenden Bevölkerung kündigte er an, dass „alles auf den Prüfstand muss“. Er kündigte aber an, es werde weiterhin jedermann von A nach B kommen.“

„Dort, wo nicht ohnehin andere Reisemöglichkeiten bestehen, werden wir Alternativen bieten“. Abbestellungen für 2013 müssen jedoch schon im April getätigt werden, weil die Eisenbahnverkehrsunternehmen sonst bei DB Netz die Trassen verbindlich anmelden. Unter Einbindung von Verkehrsunternehmen, Kommunen, Verbänden und auch Bürgerinnen und Bürgern wurden neue Konzepte und gezielte Investitionen angekündigt.

Die Leistungskürzungen im SPNV sind unvermeidlich, weil die Regionalisierungsmittel nicht mehr ausreichen, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Insgesamt steigen diese, auch aufgrund von Infrastruktur- und Energiekosten, um rund 2,5 Prozent im Jahr, das Budget steigt jedoch nur um 1,5 Prozent. Nun wird – wie von der BAG SPNV bereits vor zwei Jahren angekündigt – als logische Folge abbestellt und gekürzt.

Für die Zeit nach 2014 steht zudem eine Neuberechnung der Regionalisierungsmittel an, in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet man, dass das Budget dadurch weiter sinkt. Mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen muss man aber langfristige Verträge zwischen zwölf und 15 Jahren machen. Schlotmann: „Deshalb sind wenige Kürzungen von heute große Einsparungen von morgen.“

Mit Ablauf des Jahres 2013 endet die aktuelle EU-Förderperiode. Aufgrund der guten Entwicklung im Land wird Mecklenburg-Vorpommern ab 2014 in eine andere, schlechtere Förderkategorie fallen. Das bedeutet weniger Geld aus Brüssel. Der Etat des Bundesverkehrsministers wird ebenfalls deutlich schrumpfen, alleine zwischen 2012 und 2013 um rund 400 Millionen Euro.

So wurde bereits angekündigt, dass bestimmte Fördermittel des Bundes für die Länder, die z.B. zur Förderung von Bussen verwendet werden, auslaufen sollen. In der Folge wird das Schweriner Ministerium im Bereich des ÖPNV nicht mehr im gewohnten Maße Fördermittel ausschütten können.

Ein Kommentar


  1. Mecklenburger
    14.03.12 um 10:38

    Bin nur mal gespannt, welche Strecken denn ausgedünnt werden sollen. Im platten Land fährt doch schon so gut wie nichts mehr und wenn dann nur so, dass man gleich auf’s Auto umsatteln kann. Zumal das Rollmaterial unter aller Sau ist. Man sehe sich den Polenexpress (Lübeck-Stettin) oder den RE3 ab Stralsund bzw. Angermünde Richtung Berlin an. In den Containern würde ich auch ungern Langstrecke fahren.

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