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LBO warnt vor explodierenden Kraftstoffkosten

07.03.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) warnt vor existenziellen Nöten der Mitgliedsunternehmen angesichts der in den letzten Wochen explodierten Kraftstoffkosten, es ist sogar die Rede von der „schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.“ In den letzten 24 Monaten stiegen die Dieselpreise um über dreißig Prozent. Für mittelständische, inhabergeführte Familienbetriebe ist das ein großes Problem.

Insbesondere im preisregulierten Nah- und Schülerverkehr haben die Unternehmen keine Möglichkeit, die gestiegenen Kosten weiterzugeben – dabei werden hier sechzig Prozent des Umsatzes gemacht. Der Verband fordert daher eine steuerliche Entlastung des Busverkehrs, um die Existenz der rund 1.200 Omnibusbetreiber mit rund 25.000 Mitarbeitern und etwa 14.000 Bussen zu sichern. Im Januar 2010 waren für einen Liter Diesel noch etwa 90 Cent fällig, heute kostet er im Großeinkauf über 1,18 Euro.

Die Unternehmen sind über die Laufzeit ihrer Verträge an die Preise gebunden und von staatlichen Ausgleichsleistungen abhängig. Die Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV wurden jedoch über lange Zeit hinweg gekürzt. Das betraf etwa die Zahlungen für die Beförderung Schwerbeschädigter oder im Ausbildungsverkehr.

Aber nicht nur dort, auch im Reiseverkehr steht man im Wettbewerb mit Billigfliegern und Bahnangeboten. Der Flugverkehr zahlt weder Öko- noch Mineralölsteuer, der Busverkehr hingegen wird vollständig besteuert. Der LBO befürchtet, dass viele Mitgliedsunternehmen die Dieselkostenexplosion nicht mehr lange durchhalten und verweist darauf, dass über hundert Unternehmen in den letzten fünf Jahren vom Markt verschwunden sind. Man rechnet noch im laufenden Jahr mit weiteren Betriebsaufgaben.

„Um den wirtschaftlichen Ruin kleiner und mittelständischer Verkehrsunternehmen und den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen zu verhindern, sind kurzfristige politische Maßnahmen dringend erforderlich“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. „Alleine schon aus klimapolitischen Gründen ist es notwendig, den umweltfreundlichen Busverkehr von der Ökosteuer zu entlasten“, so Brodschelm weiter. Gleichzeitig müssen die Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV mit Bussen wieder aufgestockt werden.

Konkret fordert der LBO die Wiedereinführung der 1983 abgeschafften Gasölbetriebsbeihilfe (Befreiung von der Mineralölsteuer) für den Linienbusverkehr sowie eine Rücknahme der Kürzungen der gesetzlichen Ausgleichsansprüche für den Ausbildungs- und Schwerbehindertenverkehr nach dem Haushaltbegleitgesetz 2004. Zudem müssen die öffentlichen Auftraggeber die exorbitante Dieselpreissteigerung zum Anlass nehmen, die vertraglichen Vergütungssätze unverzüglich anzupassen. Erst kürzlich sah sich der größte Verkehrsverbund in Bayern, VGN Nürnberg, gezwungen, auf die zwischenzeitlich prekäre Situation der Busunternehmen hinzuweisen.

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