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Droht ein neuer Streik bei der Bahn?

16.03.12 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn gibt es erneut Konfliktpotential. Offenbar gibt es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen über einen Zukunftstarifvertrag. Für die Deutsche Bahn geht es um die Fortschreibung des im Jahre 2011 abgeschlossenen Beschäftigungsicherungsvertrages, die GDL scheint aber darin einen komplett neuen Tarifvertrag zu sehen.

Zur Überraschung der DB-Verhandlungsführer erklärte die GDL-Spitze, dass sie auf die Fortführung der Beschäftigungssicherung für Lokomotivführer im Zukunft-Tarifvertrag verzichten wolle. Die Verhandlungen sind gestern unterbrochen worden.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Es irritiert uns, dass eine Gewerkschaft, die knapp 20.000 Beschäftigte im DB-Konzern vertritt, freiwillig auf Schutzrechte für Arbeitnehmer verzichtet. Sicherheit der Arbeitsplätze für unsere gesamte Belegschaft hat bei der DB lange Tradition, dabei bleibt es. Vor dem Hintergrund unseres Ziels, eine einheitliche Personalarbeit für die gesamte Belegschaft zu verfolgen, müssen wir die veränderte Situation nun neu bewerten.“In den letzten neun Wochen hatten DB und GDL in mehreren Sondierungen und Verhandlungen über das Gesamtpaket eines Zukunft-Tarifvertrags verhandelt. Dazu liegen Vorschläge der DB auf dem Tisch. In sachlicher Atmosphäre hatten beide Seiten langsam Fortschritte gemacht. Ulrich Weber: „Im Sinne unserer Beschäftigten und des Unternehmens müssen wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne kommen. Wir sind bereit, innovativ zu denken und neue Wege zu gehen. Das erwarten wir auch von der GDL.“

Demgegenüber wirft die GDL der Deutschen Bahn vor, sich nicht an den Tarifabschluss vom 15. April 2011 halten zu wollen. „Zwischen der DB und der GDL war im Tarifabschluss vom 15. April 2011 beispielsweise fest vereinbart, dass fahrdienstuntaugliche Lokomotivführer einen Kündigungs- und Einkommensschutz und eine verbesserte regionale Ausprägung des Schutzes im Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) erhalten.“, so Claus Weselsky gestern in Frankfurt am Main.

Alle bisherigen Entwürfe der Bahn sähen allerdings vor, dass lediglich die Bestimmungen aus dem ehemaligen Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV), der 2005 zu Sanierungszwecken der DB abgeschlossen wurde, für die Zukunft fortgeschrieben werden sollen. „Mit der Fortschreibung der im ehemaligen BeSiTV verankerten Mechanismen und die damit eingehende bundesweite Versetzungsmöglichkeit gegen den Willen der Beschäftigten versucht der Arbeitgeber weiterhin, sowohl die demografischen Probleme, als auch den Fachkräftemangel ausschließlich auf dem Rücken der Lokomotivführer auszusitzen. Das wird es mit der GDL nicht geben“, so Weselsky. „Die GDL wird es nicht zulassen, dass Lokomotivführer, die jahrzehntelang für das Unternehmen tätig waren und durch einen Eisenbahnunfall oder durch berufliche bedingte Unfähigkeit ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, gegen ihren Willen versetzt und damit von ihrer Heimatregion entwurzelt werden.“

Welche Lösungen es für die von Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen betroffenen Eisenbahner geben soll, ist dabei nicht bekannt. Bereits vor zwei Jahren warnte die BAG SPNV, die Interessengemeinschaft der Aufgabenträger, vor Infrastrukturkostensteigerungen, die das Verkehrsangebot auf der Schiene gefährden. Da sich die Chancen zur innerbetrieblichen Auffangregelungen bei der Schließung ganzer Strecken in engen Grenzen halten und Betreiberwechseltarifverträge nicht anwendbar sind, bleibt für viele nur eine Versetzung weit weg oder die Arbeitslosigkeit.

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