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Wie geht es weiter mit der S-Bahn Berlin?

23.02.12 (Berlin) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte im Wahlkampf versprochen, die Berliner S-Bahn ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn Tochter S-Berlin GmbH zu vergeben. Ob es nun Einsicht in die Rechtslage oder die veränderten Koalitionsverhältnisse sind, nun doch einer Teilausschreibung zuzustimmen, kann er nur selbst beantworten. Nach dem Abellio-Urteil müssen alle S-Bahn Leistungen in Deutschland ausgeschrieben werden.

Jedenfalls ist eine Direktvergabe nun vom Tisch. Berlin macht auch nicht den gleichen Fehler wie Hamburg, das ein technisch ähnliches S-Bahn-System wie die Bundeshauptstadt hat. Hamburg hat die Ausschreibungskriterien so hoch angesetzt, dass nur die Deutsche Bahn an der Ausschreibung teilnehmen kann. In Berlin soll in einer ersten Stufe der S-Bahn Ring und die südöstlichen Anschlussstrecken ausgeschrieben werden.

Zur Debatte steht aber innerhalb der SPD nach wie vor eine Inhouse-Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen, etwa der BVG. Dies ist nämlich nach wie vor erlaubt. Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer S-Bahn Tochter an das Land Berlin abgelehnt, diese Option scheidet also aus. Die Idee der Direktvergabe an eine landeseigene Gesellschaft entspricht einem Parteitagsbeschluss der SPD vom November 2010. Die BVG erfüllt aber weder die personellen, noch die technischen Voraussetzungen für einen Eisenbahnbetrieb. Die Hürden, vom Eisenbahnbundesamt als Eisenbahnverkehrsunternehmen anerkannt zu werden, sind hoch. Es dürfte dem Land Berlin auch einige Euro kosten, die BVG bahntauglich zu machen. Wo das Land die Mittel her nehmen will, darüber schweigt sich die SPD-Fraktion aus.

Damit der Senat keine Fakten schafft, werden finanzielle Ermächtigungen im Landeshaushalt zur Ausschreibung und Vergabe eines S-Bahnteilnetzes – 2012 immerhin 1,3 Milliarden Euro – von den Regierungsfraktionen SPD und CDU gesperrt.

Bild: Gemeinfrei

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