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Ramsauer will Eisenbahnbundesamt umbauen

08.02.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einschneidende Veränderungen beim Bonner Eisenbahnbundesamt (EBA) an. Es vergehe „kaum ein Tag“, an dem er keine Beschwerden über die Behörde bekomme. Insbesondere im Hinblick auf die massiven Zulassungsprobleme, insbesondere beim E-Talent 2 der DB Regio, kündigte der Minister an, er schrecke vor nichts zurück.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube verwies in diesem Zusammenhang auf Ablaufschwierigkeiten beim Zulassungsverfahren, etwa wenn sich die Bedingungen während der mehrjährigen Bauphase von Zügen ändern. Ein Zug, dessen Baubeginn heute ist, wird in zwei Jahren zugelassen – zu dann gültigen Regelungen, die jetzt noch völlig unbekannt sind.

Vorausgegangen war ein Treffen mit dem deutschen Bombardier-Chef Klaus Baur, dessen Firma den E-Talent 2 gebaut hatte. Mehrere Fahrzeuge mussten zwischenzeitlich sogar verschrottet werden – ohne dass sie auch nur einen Fahrgast transportiert hätten. Der E-Talent 2 ist in vielen Regionen Deutschlands überfällig, u.a. auch zwischen Aachen und Siegen und an der Mosel.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Vorwürfe gegen die Bonner Behörde. Vorstandsmitglied Martin Burkert: „Mit dieser Mischung aus Aktionismus und Populismus will Verkehrsminister Ramsauer offenbar nur von der eigenen verfehlten Personalpolitik ablenken.“ Der Minister müsse selbst am besten wissen, wie viel Personal im Eisenbahnbundesamt abgebaut wurde und weist darauf hin, dass dort heute etwa zwanzig Prozent weniger Menschen arbeiten als bei der Gründung 1994. Wie viel Personalabbau unter Ramsauer und wie viel unter seinen mehrheitlich sozialdemokratischen Vorgängern stattgefunden hat, sagt Burkert nicht.

Statt dessen wies er darauf hin, dass bereits seit letztem Jahr ein Handbuch Eisenbahnfahrzeuge vorliegt, das mit allen Beteiligten abgestimmt sei. Dort werden die Abläufe für die Zulassung von Zügen geregelt. Burkert: „Vor nicht einmal einem Jahr hat der Verkehrsminister das Handbuch mit großen Worten vorgestellt.“ Für die Umsetzung der dort beschriebenen Regularien benötige es entsprechend Personal.

Ein weiterer Hintergrund für die immer wieder auftauchenden Probleme ist in der Zulassungspolitik der vergangenen Jahre zu suchen. Viele Jahre lang wurden Züge der Deutschen Bahn zugelassen, ohne dass dabei ausreichend auf Sicherheitsaspekte geachtet worden wäre. Die Baureihen 423 bis 426 etwa verfügten über sehr schlechte Türschließeinrichtungen, in denen regelmäßig Menschen eingeklemmt worden sind. 2008 gab es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter, seitdem haben sich die dortigen Zulassungspraktiken vollständig gewandelt.

Ein Kommentar

  1. Ramsauer muss wohl in den Medien präsent sein, sonst könnte man ihn ja vergessen… genauso der Schmarn mit der Punkte-„Reform“

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